Formelkompromiss statt Verlaesslichkeit: Die FDP und das UNIFIL-Mandat
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Formelkompromiss statt Verlaesslichkeit: Die FDP und das UNIFIL-Mandat
Zur bevorstehenden Verlaengerung des UNIFIL-Mandats erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Deutschland hat sich von Anfang an massgeblich am UNIFIL-Flottenverband beteiligt und diesen fuer insgesamt 21 Monate gefuehrt, zuletzt vom 1. September bis zum 30. November 2009. Die Verhinderung von illegalem Waffenschmuggel an den Kuesten des Libanon dient israelischen Sicherheitsinteressen.
Wir haben dieses Mandat aber immer auch als Chance begriffen, dem Staat Libanon dabei behilflich zu sein, seine Integritaet und Souveraenitaet nach den kriegerischen Auseinandersetzungen im Sommer 2006 wieder zurueck zu erlangen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region zu leisten. Das ist nicht nur in der Region, sondern auch international anerkannt worden.
Umso unverstaendlicher war schon in der Vergangenheit die Weigerung der FDP, dem Mandat zuzustimmen. Jetzt wird versucht, dem neuen Aussenminister und seiner Fraktion einen gesichtswahrenden Ausweg aus dem selbst verschuldeten Dilemma zu
ermoeglichen: Indem man den Einsatz willkuerlich bis zum 30.
Juni 2010 begrenzt, obwohl der VN-Sicherheitsrat ein zwei Monate laenger gueltiges Mandat erteilt hat. Das ist keine berechenbare Aussenpolitik, sondern hier wird die Verlaesslichkeit deutscher Aussenpolitik einem fragwuerdigen koalitionsinternen Formelkompromiss geopfert.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Mandatsverlaengerung dennoch zustimmen, da wir den UNIFIL-Einsatz nach wie vor fuer sinnvoll halten. Wir haetten uns gewuenscht, dass auch die FDP in ihrer neuen Funktion zu einer verantwortungsbewussteren Rolle gefunden haette.
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Datum: 03.12.2009 - 16:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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