Harbarth: Kein Platz für radikale und gewaltbereite Islamisten
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klares Signal an salafistische Szene
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Dienstag
den Verein "Die wahre Religion" alias "LIES! Stiftung" verboten und
aufgelöst. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende für Innen
und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth:
"Mit dem heutigen Vereinsverbot hat Bundesinnenminister Thomas de
Maizière einen wichtigen Schlag gegen einen Pfeiler des radikalen
Islamismus in Deutschland geführt und ein klares und
unmissverständliches Signal an die salafistische Szene gesandt: Wir
dulden kein verfassungsfeindliches Handeln. Auch die
Religionsfreiheit hat Grenzen. Wer zu Gewalt aufruft, wer für den
bewaffneten Kampf wirbt oder den Krieg einer barbarischen
Terrororganisation wie den des Islamischen Staates glorifiziert,
bekommt die ganze Entschlossenheit und Härte des Rechtsstaates zu
spüren.
Wir werden den Druck auf die Wegbereiter und Unterstützer des
islamistischen Terrorismus in den kommenden Monaten weiter erhöhen.
Das im August vorgelegte Maßnahmenpaket des Innenministers bringt mit
dem Einsatz der elektronischen Fußfessel weitere Mittel zur
Überwachung. Die gute Vorbereitung und reibungslose Umsetzung des
Vereinsverbotes in zehn Bundesländern machen zugleich deutlich, dass
unsere Sicherheitsbehörden gut zusammenarbeiten. Auch das ist ein
wichtiges Signal an die islamistische Szene."
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Datum: 15.11.2016 - 10:52 Uhr
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