Schwäbische Zeitung: Härter durchgreifen bei Facebook& Co. - Leitartikel zu Hasskommentaren

(ots) - Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung sind
in Deutschland Straftatbestände. Vor deutschen Gerichten gibt es
dafür empfindliche Geldbußen. Auch Haftstrafen sind möglich. Aber
gibt es ein digitales Paradies der Meinungsfreiheit, in dem
hemmungslos gepöbelt, beleidigt und gehetzt werden darf? "Nein",
sagen endlich auch die Justizminister der Bundesländer. Heute sind
die Hasskommentare Thema bei ihrer Herbstkonferenz.

Populärstes Feindbild aus den USA: das soziale Netzwerk Facebook.
Deren Europavertretung sitzt in Irland und schert sich einen feuchten
Kehricht um deutsche Gesetzgebung. Im Zweifelsfall gilt eben das
irische Recht. Oder das der USA. Oder man ist erst gar nicht
zuständig, wenn auf der Plattform mal wieder zu Gewalt aufgerufen
oder jemand beleidigt wurde. Ist eben nicht unbedingt ein Verstoß
gegen die Nutzungsbedingungen.

Ja, der Ton im Internet ist rauer. Dies bedeutet aber nicht, dass
es sich um einen rechtsfreien Raum handelt. Und richtig ist auch: Für
Beiträge, die einen Straftatbestand erfüllen, haftet der Verfasser,
sofern bekannt. In Deutschland muss der Betreiber einer
Internetplattform allerdings tätig werden, wenn ihm eine
Rechtsverletzung gemeldet wurde, sie ihm also bekannt ist. Sonst kann
er in Haftung genommen werden, das ist im Telemediengesetz eindeutig
geregelt. Auch die "Schwäbische Zeitung" leistet sich für ihren
Internetauftritt ein Administratorenteam, das die Inhalte überprüft.

Es ist also gar nicht einzusehen, Facebook - die ja nur
stellvertretend für viele Plattformen stehen - jetzt allzu billig
davonkommen zu lassen. Ein kleiner Runder Tisch und ein paar
Absichtserklärungen werden nicht helfen, es muss endlich härter
durchgegriffen werden. Geldstrafen bei Untätigkeit müssen her. Wenn
dafür mehr Administratoren eingestellt werden müssen, ist dies das


Problem von Facebook. Als letzte Konsequenz bleibt dann nur die
Androhung, die Seite in Deutschland zu sperren, wenn sich der Konzern
hartnäckig weigert, sich an deutsche Gesetze zu halten.



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Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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Datum: 16.11.2016 - 22:08 Uhr
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