Rheinische Post: Wirtschaftsrat der CDU plädiert für private Investoren beim Autobahnbau
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Beteiligung privater Investoren bei der neuen
Bundesfernstraßengesellschaft aus, die künftig Bundesstraßen und
Autobahnen planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren soll.
Das geht aus einem unveröffentlichten Konzeptpapier des
Wirtschaftsrats hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt. Eine Privatisierung
der Autobahnen lehnt der Wirtschaftsflügel der Union ab. "Das
Eigentum an den Straßen bleibt unveräußerlich beim Bund", sagte der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Die
CDU-Wirtschaftsvertreter sprechen sich für eine schlanke
Management-Holding aus, die ihr Personal ausschließlich aus der
Wirtschaft rekrutieren soll. Sie solle zudem Projekte im Straßenbau
auch an private Unternehmen ausgliedern. Die Einnahmen der
Gesellschaft müssten aus Mautgebühren der Lkw und später
gegebenenfalls auch der Pkw sowie aus Haushaltsmitteln kommen. Die
privatrechtliche Bundesfernstraßengesellschaft soll nach Ansicht des
Wirtschaftsrats bereits 2017 ihren Betrieb aufnehmen. Bei Bau,
Erhalt, Betrieb und Finanzierung des Straßennetzes, so Steiger,
könnten so "mehr betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte einziehen".
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Datum: 19.11.2016 - 04:00 Uhr
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