Lausitzer Rundschau: Nicht die Tür zuschlagen
Das Europaparlament debattiert über die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara
ID: 1427210
Monaten von Europa entfernt. Sie geht unter dem immer autoritärer
auftretenden Recip Tayyip Erdogan auf Distanz zu den westlichen
Werten. Elementare Rechte der Demokratie werden verletzt. Erdogan
bringt sogar neue Bündnispartner für das strategisch wichtige Land am
Bosporus und eine Hinwendung zum Osten der Welt ins Gespräch. Die
Entfremdung könnte kaum größer sein.
zusehen? Oder ist es überfällig, eine Zäsur zu setzen und endlich
die Beitrittsgespräche des Landes mit der EU einseitig aufzukündigen?
Darüber debattiert heute das Europaparlament. Es besteht kein
Zweifel: Die Türkei ist gerade weiter entfernt von europäischen
Werten als jemals zuvor. In der Verfassung, in der das Land aktuell
ist, hat es nichts in der Gemeinschaft verloren. Und dennoch wäre es
ein Fehler, die Gespräche abzubrechen. Wie gesagt: Die
Beitrittsgespräche sind weit davon entfernt, erfolgreich beendet zu
werden. Noch kein einziges Kapitel, das die Türkei auf dem Weg nach
Europa abarbeiten muss, ist abgeschlossen. Die Gespräche sind aber
ein Symbol, das man nicht aufs Spiel setzten sollte. Sie stehen für
einen Annäherungsprozess von Istanbul an Europa. Wie jedes andere
Land auch, das sich um die Mitgliedschaft im Club bemüht, musste sich
die türkische Regierung dafür zu Reformen bekennen, sie verabschieden
und konsequent umsetzen. Es geht dabei um unsere Werte wie
Gewaltenteilung, Religionsfreiheit und Minderheitenrechte. Die
Beitrittsgespräche sind durchaus als Prozess zu verstehen, bei dem
der Weg das Ziel ist. Auch wenn zuletzt die Rückschritte dominierten,
vorher gab es Fortschritte. Die Gespräche nun zu beenden hieße, diese
Erfolge der Vergangenheit zu entwerten und abzuschreiben. Die EU war
all die Jahre über der Anker für Reformen in der Türkei. Brüssel darf
ihn daher jetzt auch nicht lichten. Zumal im Bereich der
Handelsbeziehungen die Errungenschaften nicht zu übersehen sind. Die
türkische Volkswirtschaft hat sich seit dem formalen Beginn der
Verhandlungen im Oktober 2005 modernisiert, sie ist zu einem immer
wichtigeren Partner gerade deutscher Unternehmen geworden. An
dieser Stelle sollte die Politik der Europäer ansetzen. Anstatt
symbolhaft die Gespräche zu beenden, sollte Brüssel bereit sein,
seine wirtschaftliche Stärke in die Waagschale zu werfen. Gerade
laufen die Verhandlungen über eine Vertiefung der seit 1995
bestehenden Zollunion zwischen der Türkei und der EU. Erdogan ist
ohnehin alarmiert, weil die türkische Währung drastisch gefallen ist.
Jetzt die Gespräche über die Vertiefung der Zollunion auf Eis zu
legen, mit Verzögerungen drohen, das täte Erdogan weh. Das wäre eine
Sprache, für die er eher empfänglich wäre.
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Datum: 21.11.2016 - 20:01 Uhr
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