Westfalenpost: Zur Parteienfinanzierung: Käuflich?
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Feuer. Spätestens seit die NRW-CDU vor knapp sieben Jahren damit auf
die Nase fiel, für 20.000 Euro Gespräche mit Ministerpräsident
Rüttgers anzupreisen, sollten die Strategen im Umfeld der SPD
eigentlich wissen, auf welch' dünnem Eis sie sich bewegen. Auch wenn
ihr Sponsoring im juristischen Sinn nicht illegal ist (was noch zu
beweisen wäre): Politiker sollte man nicht verkaufen, denn dann
erweckt man den Eindruck, dass Politiker käuflich sind. Genau dieses
Problem haben jetzt Maas, Nahles und Co. Wussten sie wirklich nicht,
dass eine parteinahe Agentur mit ihren Auftritten richtig viel Geld
umgesetzt hat? Glaubwürdig erscheint das nicht. Es wird ja bei
solchen Terminen vorher und nachher eine Menge geplaudert; das Wort
"Honorar" dürfte dabei sicherlich mehr als einmal gefallen sein.
Gerade die SPD sollte beim Thema Parteienfinanzierung um absolute
Transparenz bemüht sein - vor allem in Zeiten, in denen Populisten
die Themen Glaubwürdigkeit und Nähe zum Establishment für ihre Zwecke
einsetzen. Die ersten Reaktionen aus dem Willy-Brandt-Haus vermitteln
nicht den Eindruck, als sei die Partei an einer lückenhaften
Aufklärung interessiert. Das stinkt zum Himmel.
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Datum: 22.11.2016 - 20:59 Uhr
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