Baugewerbe: Keine (Teil-) Privatisierung der Autobahngesellschaft / Neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft muss zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben
ID: 1428042
100 % in der Hand des Bundes bleiben. Dieses muss auch genau so im
Grundgesetz verankert werden. Eine unmittelbare oder mittelbare
Beteiligung Privater oder auch eine nur teilweise Privatisierung der
zu gründenden Gesellschaft lehnen wir ab." Dieses erklärte heute der
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes,
Felix Pakleppa, in Berlin.
Pakleppa weiter: "Private Investoren erwarten hohe Renditen,
dieses führt in aller Regel zur Forderung nach einer Erhöhung der
Maut, was wiederum zu einer höheren Belastung der Nutzer und
Steuerzahler führt. Eine Infrastrukturgesellschaft ist nicht dazu da,
die Renditeerwartung der Versicherungswirtschaft und internationaler
Finanzinvestoren zu befriedigen."
Aufgabe der neuen Gesellschaft ist es, die Prozesse der Planung
und Umsetzung von Baumaßnahmen effizienter zu gestalten und die
Koordinierungs- und Kontrollkompetenzen des Bundes zu stärken. Dazu
gehört, notwendige Finanzmittel für die Umsetzung der strategischen
Ziele auf Gesamtnetzebene bereitzustellen und mit der Planung,
Vergabe und Durchführung von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Erhalt
und Betrieb auf dezentraler Ebene zu koordinieren. "Diese
Aufgabenbeschreibung unterstützen wir. Wir haben derzeit kein
finanzielles Problem bei der Infrastrukturfinanzierung, sondern ein
Umsetzungsdefizit." Erläuterte der ZDB-Hauptgeschäftsführer die
Position der mittelständischen Bauwirtschaft.
Der vom Bundestag beschlossene und regelmäßig fortzuschreibende
Bundesverkehrswegeplan ist Grundlage für die Arbeit der Gesellschaft.
"Der Primat der Politik vor den großen Geldgebern muss zwingend
erhalten bleiben." So Pakleppa.
Die Erfahrungen in Frankreich zeigen zudem, dass eine schrittweise
Privatisierung des Autobahnnetzes über die Vergabe von
Strecken-Konzessionen an private Anbieter (sog. Netz-ÖPP) nicht im
Interesse der Nutzer ist. Die Umsetzung der drei ÖPP-Staffeln führt
zu einer Zerstückelung des Autobahnnetzes und zu einer schleichenden
Privatisierung. "Wir lehnen daher den verstärkten Einsatz von ÖPP
beim Ausbau und Erhalt der Infrastruktur ab und fordern einen
sofortigen Stopp der weiteren ÖPP-Vergabe." So Pakleppa abschließend.
Pressekontakt:
Dr. Ilona K. Klein
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
eMail klein@zdb.de
Original-Content von: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.11.2016 - 11:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1428042
Anzahl Zeichen: 2900
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bau & Immobilien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 286 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Baugewerbe: Keine (Teil-) Privatisierung der Autobahngesellschaft / Neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft muss zu 100 % in der Hand des Bundes bleiben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit einem erfolgreichen Abschlusstraining im Berufsförderungswerk der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg GmbH hat sich das Nationalteam des Deutschen Baugewerbes auf die WorldSkills 2026 in Shanghai vorbereitet. Die Bilanz nach den intensiven fachlichen Trainingseinheiten: Das Team ist bes
Macherfestival 2026: Nationalteam Baugewerbe geht wieder an den Start ...
Nach dem gefeierten Debüt im vergangenen Jahr setzen der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und die YouTube-Creator Real Life Guys ihre Partnerschaft fort und holen den Bau-Nachwuchs zurück auf Deutschlands größte DIY-Bühne. Vom 6. bis 9. August 2026 verwandelt sich das Industriedenkma
Bauwirtschaft reformiert Berufsausbildung: Neue Ausbildungsordnungen treten zum 1. August 2026 in Kraft ...
Die Anforderungen an das Bauen haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Die Bauwirtschaft hat darauf reagiert und ihre Ausbildung neu geordnet. Ab dem 1. August 2026 gelten bundesweit neue Ausbildungsordnungen für 19 Berufe im Aus-, Hoch- und Tiefbau. "Die neuen Ausbildun
Weitere Mitteilungen von ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
SIO stellt ein neues Farbsystem zur Holzschutz ...
VIRENHEIM, 23. November 2016. Der Hersteller von hochwertigen Mineralfarben, die SIO Farben GmbH aus Viernheim, hat das Siolio-System für die Behandlung von Hölzern vorgestellt. Damit wird die Produktpalette für die Denkmalpflege und den ökologischen, nachhaltigen Holzbau eindrucksvoll erweitert
bautec 2018 - Wachsende Baufachmesse in einem wachsenden Markt (FOTO) ...
- Start der Vorbereitungen zur bautec 2018 - Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. wird Ideeller Träger - Günstiger Frühbucher-Rabatt noch bis zum 30. April 2017 - Neues Hallenkonzept - Zukunftsthemen im Rahmenprogramm Nach dem positiven Ergebnis der bautec 2016 erfolgt jetzt der
MCM Investor Management AG aus Magdeburg über die zahlreichen Baugenehmigungen ...
Magdeburg, 23.11.2016. „In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 wurden so viele Wohnungen genehmigt wie seit 17 Jahren nicht mehr“, wissen die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg und beziehen sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. „Dabei handelt es s
X-Direct Group eröffnet neues Büro in Frankfurt am Main ...
Die Unternehmensgruppe baut seine Präsenz weiter aus. Für mehr Kundennähe in und um Frankfurt, eröffnet die X-Direct Group ein neues Büro an der Senckenberganlage 24, gegenüber dem Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum. Die zentrale Lage der neuen Geschäftsräume sowie die persönlic
