Bundesregierung muss Ehrenamtliche in Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe staerken
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Bundesregierung muss Ehrenamtliche in Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe staerken
Anlaesslich des Tags des Ehrenamtes gilt unser besonderer Dank den fast zwei Millionen Buergerinnen und Buergern, die sich ehrenamtlich bei den Feuerwehren, den Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst, dem Arbeiter-Samariter-Bund und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft sowie dem Technischen Hilfswerk fuer aller Schutz und Sicherheit engagieren. Ihr Engagement ist Garant dafuer, dass die Bundesrepublik Deutschland ueber ein gut funktionierendes und sich im Alltag vielfach bewaehrendes nichtpolizeiliches Gefahrenabwehrsystem verfuegt, um das uns viele Staaten beneiden.
Von den Ehrenamtlichen wurden nicht nur Millionen von Stunden fuer Vorbereitung, Ausbildung und Instandhaltung von Geraeten und Liegenschaften aufgewendet, sondern sie sind auch bereit in unzaehligen Einsaetzen unter Hintanstellung des Risikos fuer Gesundheit und eigenes Leben in Not geratenen Mitbuergerinnen und Mitbuergern zu helfen. Dafuer verdienen sie nicht nur die Anerkennung der Politik, sondern diese ist auch gefordert, dafuer zu sorgen, dass ausreichende technische und persoenliche Ausstattung sowie finanzielle Unterstuetzung zur Verfuegung steht.
Wir Sozialdemokraten haben in der Regierungsverantwortung dafuer gesorgt, dass auch in schwierigen Haushaltsjahren in diesem Bereich nicht der Rotstift angesetzt, sondern sogar noch etwas dazugegeben wurde.
Umso besorgter sehen wir die geplanten Steuergeschenke der neuen Regierungskoalition an ihre Klientel. Diese werden durch massive Steuerausfaelle die Kommunen an den Rand der Handlungsfaehigkeit bringen. Gerade aber in den Gemeinden liegt die Basis fuer die Finanzierung unseres ehrenamtlichen Hilfeleistungssystems.
Waehrend die Bundesregierung und der Bundesinnenminister in Sonntagsreden das Ehrenamt preisen, werden die freiwilligen Helfer bei den kommunalen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen unter den massiven Steuerausfaellen bei Staedten und Gemeinden zu leiden haben.
Die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag stehen an der Seite der ehrenamtlich Engagierten und werden alles in ihrer Macht stehende tun, um diesen drohenden Entzug finanzieller Ressourcen zu verhindern.
Und wir werden unsere in der Regierungsverantwortung eingeschlagene Politik der ideellen und der praktischen Unterstuetzung, etwa im Steuerrecht oder mit der Beseitigung unnoetiger buerokratischer Belastungen und Hemmnisse weiter fortsetzen. Fuer uns Sozialdemokraten ist freiwilliges Engagement ein Teil demokratischer Teilhabe der Buerger an ihrem Gemeinwesen und nicht Objekt und Notnagel einer steuerlichen Klientelpolitik, die den Staat arm macht.
Unser Dank und unsere Anerkennung gilt auch den Familienangehoerigen und Partnern der ehrenamtlich Engagierten fuer ihre Unterstuetzung, ihr Verstaendnis und die Bereitschaft auf viele gemeinsame Stunden zugunsten des Gemeinwohls zu verzichten. Unser Dank gilt weiter den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter ermoeglichen, foerdern und unterstuetzen.
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Datum: 04.12.2009 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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