Neckarwestheim muss vom Netz
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Neckarwestheim muss vom Netz
Die Diskussion von Schwarz-Gelb zur Uebertragung von Restlaufzeiten von neueren auf alte Kraftwerke macht eines ganz deutlich, fuer die Bundesregierung steht nicht das Erreichen eines groesstmoeglichen Sicherheitsniveaus, sondern die Befriedigung von Lobbyinteressen der grossen Kraftwerksbetreiber im Vordergrund.
Denn anders ist es nicht zu erklaeren, wenn Unionsvertreter fuer das schrottreife Atomkraftwerk Neckarwestheim 1, dessen Laufzeit regulaer im Fruehjahr 2010 auslaufen wuerde, eine Einzelfallentscheidung herbeifuehren wollen. So fordern die baden-wuerttembergische Umweltministerin Tanja Goenner und der ebenfalls aus Baden-Wuerttemberg stammende wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer rasche Gespraeche mit den Atomkraftbetreibern ueber eine Laufzeitverlaengerung.
Da die Bundesregierung ihr Energiekonzept erst im Oktober 2010 vorlegen will und bis dahin keine Grundsatzentscheidung ueber die Laufzeitverlaengerung treffen wird, fordern Atomkraftbetreiber wie EnBW ein sogenanntes "Moratorium", mit dem die alten Atomkraftwerke, deren Laufzeiten vor einer moeglichen gesetzlichen Regelung enden wuerden, zunaechst weiter betrieben werden koennten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wendet sich entschieden gegen jeden Versuch von Seiten der Union oder den Kraftwerksbetreibern, alte Atomkraftwerke durch eine Uebertragung von Restlaufzeiten von neueren auf alte Atomkraftwerke ueber die Zeit zu retten. Eine solche Entscheidung der Bundesregierung wuerde gegen die fundamentalen Sicherheitsinteressen der Bevoelkerung und gegen geltendes Recht verstossen. Wir fordern Frau Merkel auf, in dieser Frage endlich Position zu beziehen und der anhaltenden Diskussion in ihrer Koalition ein Ende zu bereiten.
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Datum: 04.12.2009 - 20:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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