Rundfunkfreiheit und unabhaengigen Journalismus durch Aenderung des ZDF-Staatsvertrages staerken
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Rundfunkfreiheit und unabhaengigen Journalismus durch Aenderung des ZDF-Staatsvertrages staerken
Den Vorstoss der fuenf Laenderchefs der SPD zur Aenderung des ZDF-Staatsvertrages begruessen wir sehr.
Das parteipolitisch motivierte Vorgehen des CDU-Ministerpraesidenten Roland Koch zur Verhinderung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur war ein schwerer Schlag fuer unabhaengigen Journalismus im oeffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets deutlich gemacht, dass dies nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.
Nach weitgehend uebereinstimmender Meinung von Medienvertretern und Journalistenverbaenden sowie unter Staatsrechtlern leidet der derzeitige ZDF-Staatsvertrag unter schwerwiegenden Maengeln, die das sachlich nicht begruendete Vorgehen der Union in Sachen Brender erst moeglich gemacht haben. Ziel muss es sein, durch Aenderungen an der Zusammensetzung des Fernsehrates sowie des Verwaltungsrates die Staatsferne des ZDF zu gewaehrleisten und zugleich sicher zu stellen, dass ein Personalvorschlag des Intendanten nicht aus sachfremden Erwaegungen heraus abgelehnt werden kann. Beide Gesichtspunkte werden durch die von Kurt Beck vorgeschlagenen Aenderungen aufgegriffen.
Vom Verfahren her ist es richtig, nun zunaechst den Weg einer Aenderung des Staatsvertrages zu gehen, bevor ueber einen moeglichen Gang nach Karlsruhe entschieden wird. Wenn alle Laender mitziehen, kann eine Vertragsaenderung deutlich schneller zum Ziel fuehren, als ein Verfassungsverfahren mit zudem ungewissem Ausgang. Die Politik muss nun die Chance ergreifen, selbst angemessene Regelungen umzusetzen und darf sich nicht alleine auf eine moegliche Verfassungsgerichtsentscheidung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens verlassen. Allerdings haelt sich auch die SPD-Bundestagsfraktion diese Option zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor offen.
Wir fordern alle Bundeslaender auf, den Vorstoss von Kurt Beck zu unterstuetzen, um unabhaengigen Journalismus und Rundfunkfreiheit beim ZDF zu staerken.
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Datum: 05.12.2009 - 03:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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