Neubestimmung des Kindesnamens bei gemeinsamer Sorge

(firmenpresse) - Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Familiennamen des Kindes kann nicht beliebig geändert werden. Einigen sich die nicht zusammenlebenden Eltern erst später auf das gemeinsame Sorgerecht, kann der Familiennamen des Kindes nicht ohne weiteres angepasst werden. Ist eine Benennung des Kindes nach dem Namen der Stiefeltern erfolgt, kann der Kindesnamen nicht geändert werden, solange diese Ehe noch besteht. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Dezember 2015 (AZ: XII ZB 405/13).



Benennung des Kindes nach der Stiefelternehe

Das Kind wurde 1997 geboren, die Eltern sind nicht mit einander verheiratet. Zur Zeit der Geburt war die Mutter verheiratet und führte den Namen ihres damaligen Mannes. So wurde auch das Kind benannt. Nach der Scheidung dieser Ehe heiratete die Mutter erneut und erwarb dadurch einen anderen Nachnamen. Auch für das Kind galt dieser Familienname.



Später teilte sie sich mit dem Vater des Kinds das gemeinsame Sorgerecht. Die Eltern wollten nun, dass das Kind den Familiennamen des leiblichen Vaters trägt. Auch das Kind schloss sich dieser Erklärung an. Das Standesamt verweigerte aber die Namensänderung. Die Rechtsbeschwerde dagegen blieb erfolglos.



BGH: Änderung des Kindesnamens nicht ohne weiteres möglich.

Für das Gericht stand zwar fest, dass beim Bestehen der gemeinsamen Sorge der Kindesname gemeinsam festgelegt wird. Jedoch sei dies in diesem Fall anders, da der Name des Kindes nach der Stiefelternehe festgelegt worden sei. Diese Ehe bestehe noch.



Nach Ansicht des BGH kann weder das Standesamt noch das dafür zuständige Amtsgericht entscheiden, ob und wie die Ehe fortbesteht. Schließlich war die Ehe der Mutter noch nicht geschieden. Hinzu komme, dass das Kind ja bereits auf Antrag der Mutter umbenannt worden sei und der ursprüngliche Geburtsname schon nicht mehr gelte.





Nachträgliche Begründung elterliche Sorge - Kindesname

Die nachträgliche Entscheidung für die gemeinsamen Sorge führe nicht automatisch dazu, dass die vorherige Namensgebung hinfällig werde. Die "Einbenennung" von Stiefkindern diene der Integration in die Stieffamilie. Da diese Ehe noch nicht geschieden sei, könne diese auch noch nicht als "erledigt" gesehen werden, so der BGH.



Über die rechtlichen Möglichkeiten der Umbenennung des Familiennamens von Kindern klären DAV-Familienrechtsanwälte auf. Diese findet man auf dieser Website unter der Anwaltssuche.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 25.11.2016 - 16:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1429235
Anzahl Zeichen: 2768

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Swen Walentowski
Stadt:

Berlin

Telefon: 030 726152-129

Kategorie:

Familie & Kinder

Diese Pressemitteilung wurde bisher 697 mal aufgerufen.

Unterhaltsvorschuss endet mit Eheschließung - auch ohne Zusammenleben ...
Ein alleinerziehender Elternteil kann Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Heiratet er jedoch, entfällt im Falle einer Heirat. Doch wie verhält es sich, wenn er trotz der Heirat de facto alleinerziehend bleibt? Über den Fall eines Mannes, dessen Frau erst über zwei Jahre nach der Heirat nach

Elternrecht trotz räumlicher Distanz: Gericht stärkt Mitsprache ...
Große Entfernungen sind heute kein automatischer Grund, Elternrechte auszusetzen. Dank E-Mail, Telefon und Videoanrufen bleibt eine Beteiligung an wichtigen Fragen grundsätzlich möglich. Das Ehepaar lebte seit 2024 getrennt. Die Mutter betreut das gemeinsame, 2022 geborene Kind in Deutschland,

Monate nach den Übergriffen: Gewaltschutz greift noch ...
(DAV). Häufig können Opfer häuslicher Gewalt nicht sofort Konsequenzen ziehen. Doch auch noch Monate nach der Tat hat ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Aussicht auf Erfolg. Die Frau trennte sich im September 2025 von ihrem Mann und suchte zusammen mit ihren drei

Weitere Mitteilungen von Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein

Personalisierte Erinnerungen zur Geburt ...
Marktoberdorf. Wanduhren, mit den Geburtsdaten des Kindes und leuchtende Erinnerungsrahmen sind die beliebtesten Kreationen aus dem omaMa-Shop.de. Sie führen das Produktangebot des Start-up-Unternehmens an, das sich auf die Herstellung von personalisierten Geschenkideen rund um die Geburt eines Kin

Erinnerungen aus meinem Leben - Familienchronik einer Leipziger und Basler Missionarsfrau in Indien ...
In ihren Erinnerungen skizziert Susanna Schad mit wachem Einfühlungsvermögen das Aufwachsen in verschiedenen protestantischen Pfarr- und Waisenhäusern in Bayern und in Sachsen. Der frühe Tod beider Eltern, das Kennenlernen ihres Mannes, Friedrich Schad, (Missionar der Leipziger und der Basler Mi

Spandau Arcaden sind offizieller Partner von Weihnachten 2016 und starten mit großem Programm rund um das Fest der Liebe. ...
Während in den USA am 25. November der so genannte „Black Friday“ begangen wird, starten die Spandau Arcaden das Weihnachtsprogramm 2016. „Seit Wochen laufen bei uns die Vorbereitungen und nun erklären wir uns zum offiziellen Partner von Weihnachten 2016“, sagt Centermanager Andreas Kei

UPS LIEFERT KINDERN FROHE WEIHNACHTEN ...
Neuss, 24. November 2016 - UPS (NYSE: UPS) ist wieder unterwegs auf weihnachtlicher Zustelltour. Wie in den letzten sieben Jahren, helfen UPS Mitarbeiter auch in diesem Jahr dem Weihnachtsmann dabei, Kinderaugen zum Leuchten zu bringen. Im Rahmen der UPS Christmas Truck Aktion sammeln sie ehrenamtli