NOZ: NRW-Innenminister Jäger dringt auf Regelabfrage im Waffenrecht
ID: 1429462
im Waffenrecht
SPD-Politiker: "Alles tun, damit Extremisten nicht in den Besitz
von Waffen gelangen"
Osnabrück. Gegen den Widerstand der Bundesregierung setzt sich
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Nachdruck für eine
Verschärfung des Waffenrechts ein. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Jäger, es müsse "alles getan
werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen".
Daher werde er auf der Innenministerkonferenz (IMK) an diesem
Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken auf eine "frühe Regelabfrage
durch den Verfassungsschutz" dringen.
Jäger warnte vor den Gefahren im Zuge rechtlicher
Auseinandersetzungen. Wenn Extremisten Widerspruch gegen ein
verhängtes Waffenverbot einlegten, "können die Personen weiterhin
legal Waffen besitzen", sagte der SPD-Politiker. Wohin das führen
könne, hätten die tödlichen Schüsse eines Reichsbürgers auf einen
Polizeibeamten vor einigen Wochen in Bayern gezeigt.
Die Bundesregierung hat zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative
des Bundesrates ein ablehnendes Votum abgegeben, da bereits
ausreichende Instrumente zur Verfügung stünden. Jäger kritisierte die
Haltung. Es mache "wenig Sinn, erst die waffenrechtliche Erlaubnis zu
erteilen, diese im nationalen Waffenregister einzutragen, dann über
einen Abgleich der Verfassungsschutzbehörden festzustellen, dass über
den Betreffenden Erkenntnisse vorliegen und eine erteilte Erlaubnis
wieder zurückzunehmen". Das sei "weder verwaltungspraktikabel noch
dem Bürger vermittelbar".
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Datum: 28.11.2016 - 05:00 Uhr
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