NOZ: Innenminister wollen offiziellen Presseausweis einführen
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Pistorius: Einigung auf bundeseinheitliches Verfahren steht bevor
Osnabrück. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius hat die
Einführung eines einheitlichen offiziellen Presseausweises
angekündigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte der SPD-Politiker, "wir müssen die Arbeit der
hauptberuflichen Journalisten und damit eine seriöse, faktenbasierte
Informationskultur schützen". Dazu gehöre ein offizieller
Presseausweis, der Behörden und insbesondere auch Polizisten
verdeutliche, einen professionellen Berichterstatter vor sich zu
haben.
Die baldige Einführung des bundeseinheitlichen Ausweises soll
Thema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern am
Dienstag und Mittwoch dieser Woche in Saarbrücken sein. "Ich bin nach
inzwischen jahrelanger Vorbereitung unter niedersächsischer
Federführung sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen, und dass
wir umgehend mit dem Deutschen Presserat eine Vereinbarung vorstellen
werden", sagte Pistorius.
Als Grund einer Neuregelung führte er an, dass in den vergangenen
Jahren ein Wildwuchs rund um Presseausweise entstanden sei. "Wer im
Netz nach dem Wort Presseausweis sucht, findet sofort unzählige
Anbieter, die diesen für mehr oder weniger geringe Summen anbieten",
sagte der Minister. In jüngster Zeit hätten sich beispielsweise
Extremisten als Journalisten ausgegeben und so Zugang zu geschützten
Bereichen etwa bei Demonstrationen erhalten. So etwas solle ein
offizieller Ausweis, der von anerkannten Stellen vergeben werde,
verhindern.
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Datum: 28.11.2016 - 05:00 Uhr
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