Lausitzer Rundschau: Endlich grünes Licht
Zur Einigung über die Finanzierung der Braunkohle-Altlastsanierung
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auf ein Verwaltungsabkommen zur Braunkohle-Altlastsanierung warten
müssen. Jetzt ist die Einigung nach fast einem Jahr sehr strittiger
Verhandlungen endlich da. Und damit gibt es auch ab 2018 für fünf
weitere Jahre Geld für die Arbeit der Lausitzer und Mitteldeutschen
Bergbau- Verwaltungsgesellschaft (LMBV). 570 von dieser Entscheidung
abhängige LMBV-Mitarbeiter können aufatmen, auch wenn das Papier noch
von den Landesregierungen beschlossen werden muss. Das dürfte nur
noch eine Formsache sein. Erfreulich ist auch, dass es den
Kohleländern in den harten Verhandlungen offenbar gelungen ist, einen
teilweisen Rückzug des Bundes aus Teilen der Finanzierung zu
verhindern. Denn Schäubles Ministerium wollte sich anfangs nicht mehr
an der Beseitigung der Folgen des Grundwasseranstiegs beteiligen.
Doch gerade dieses Problem ist eine direkte Folge der deutschen
Einheit: Erst der Raubbau zu DDR-Zeiten, dann das plötzliche Aus für
viele Gruben. Diese Last muss der Bund deshalb weiter mit schultern.
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Datum: 28.11.2016 - 20:33 Uhr
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