Lausitzer Rundschau: Dämliches Versteckspiel

Hannelore Kraft, die SPD und die K-Frage

(ots) - Das ist das große Problem der SPD: Selbst in der
engeren Parteiführung können sie in Sachen K-Frage das Wasser nicht
halten. Aber so ist das, wenn man sich einen Zeitplan für die
Benennung des Kanzlerkandidaten auferlegt, der keinen Sinn ergibt.
Außerdem war die SPD schon immer mehr als andere eine geschwätzige
Partei. Zunächst einmal hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
nur das ausgesprochen, was viele denken: Die Kanzlerkandidatur ist in
der SPD längst entschieden. Nur hat Kraft einen Satz verwendet, der,
salopp gesagt, überaus dämlich ist: "Ich weiß, wer es wird, aber ich
sage es Ihnen nicht." Ätsch, Ihr Nasen. Wer also in Krafts Partei
bislang den Beteuerungen geglaubt hat, alles sei noch offen bei der
Suche nach dem geeignetsten Bewerber, muss sich verschaukelt fühlen.
So viel zum Thema innerparteiliche Demokratie, die in der SPD ja
durchaus auch einen Mitgliederentscheid vorsieht, wenn es mehrere
Aspiranten gibt. Der Rest der Öffentlichkeit darf sich auch die Augen
reiben, denn dem wollen die Genossen seit Wochen ebenfalls
weismachen, es gebe noch keine Entscheidung. Lapidar ist das nicht.
Denn durch diese peinliche Flunkerei verspielt man bei vielen Wählern
Vertrauen. Aber vielleicht waren Krafts Worte auch nur substanzloses
Gerede - was die Sache freilich nicht viel besser macht. Die SPD
klammert sich mit ihrem verqueren Zeitplan an Scheinargumente. 2012
musste sie plötzlich einen Kandidaten aufbieten, weil einer
(Steinmeier) öffentlich gemacht hatte, dass er nicht wolle. Also
wurde es Steinbrück. Der aber passte so gar nicht zum Programm der
Partei. Deshalb stolperte Steinbrück durch den Wahlkampf. Eine
Wiederholung will man partout verhindern. Verständlich. Nur: 2016
sind ausschließlich Bewerber in Sicht, die inhaltlich auf einer Linie
mit der eigenen Partei liegen und sich auch noch gut verstehen:


Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Alle Karten liegen auf dem Tisch,
und Angela Merkel hat sich bereits erklärt. Die SPD könnte ohne
Schaden sofort entscheiden. Wenn sie jetzt aber noch bis Ende Januar
verzögert, läuft sie Gefahr, dass der nächste aus der Parteiführung
drauflos plappert und die Personaldebatte jeden inhaltlichen
Aufschlag weiter überlagert. Will die SPD wirklich Ruhe an dieser
Front, wie sie vorgibt, sollte sie nach dem CDU-Parteitag nächste
Woche sagen, wer es machen soll. Zu Hannelore Kraft muss man noch
ergänzend anfügen: Ihr Satz passt ins Bild, dass die
NRW-Ministerpräsidentin schon seit Längerem abgibt. Sie hat sich fast
vollständig aus der Bundespolitik zurückgezogen, ihr Einfluss in
Berlin tendiert gegen null. Und das, obwohl sie das einwohnerstärkste
Bundesland regiert. Einem Horst Seehofer käme es nicht in den Sinn,
das starke Bayern bundespolitisch so ins Abseits zu führen. Und jetzt
verplappert sich Kraft auch noch in der K-Frage. Es läuft nicht gut
für die Genossin.



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Datum: 29.11.2016 - 20:38 Uhr
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