NOZ: CDU-Wirtschaftsexperte Linnemann: Mehr Härte bei Einhaltung der Asylregeln
ID: 1430538
Einhaltung der Asylregeln
"Sonst geht das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren" -
Unterstützung für das Strobl-Papier
Osnabrück. Der Wirtschaftsflügel der Union unterstützt die Pläne
von CDU-Vize Thomas Strobl, die Abschiebepraxis von abgelehnten
Asylbewerbern drastisch zu verschärfen. Der Vorstoß des
baden-württembergischen Innenministers sei "richtig", sagte Carsten
Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch). Er hoffe, dass der CDU-Bundesparteitag am 6. und
7. Dezember Strobls Vorschläge billige und eine "offene und sachliche
Debatte" führe. Diese fehle in Deutschland, gerade in der
Flüchtlingspolitik. Die Menschen hätten als Folge das Gefühl, dass
Spielregeln nicht mehr eingehalten würden, warnte Linnemann. "Wer den
Eindruck hat, dass jedes Parkticket schärfer kontrolliert wird als
die Einhaltung der Asylregeln, der verliert das Vertrauen in den
Rechtsstaat und wendet sich Protestparteien zu", erklärte der
Wirtschaftsexperte.
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Wirtschaftsflügel der CDU fordert massive Steuersenkung
Linnemann: Seit nahezu 15 Jahren wird die Mitte der Gesellschaft
abkassiert
Osnabrück. Der Vorsitzende der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat
seine Partei aufgefordert, auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in
Essen "endlich Flagge zu zeigen" und das Steuerkonzept zur Entlastung
der Bürger um jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zu billigen.
Fakt sei, dass der Bundeshaushalt von niedrigen Zinsen immens
profitiere und bis 2021 zusätzliche Steuereinnahmen zwischen 25 und
30 Milliarden Euro zu erwarten seien, sagte Linnemann der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Mittelstands-und
Wirtschaftsvereinigung fordere in ihrem "Deutschlandpaket", ein
Drittel der Zusatzeinnahmen in Steuersenkungen für untere und
mittlere Einkommen zu investieren. Ein weiteres Drittel solle in
Investitionen unter anderem in Infrastruktur und Bildung fließen.
"Das letzte Drittel wollen wir in Schuldenabbau und laufende Ausgaben
stecken", sagte Linnemann. "Seit nahezu 15 Jahren wird die Mitte der
Gesellschaft abkassiert. Die Menschen, die jeden Tag aufstehen,
arbeiten und für ihre Familie sorgen, haben wir vernachlässigt."
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Datum: 30.11.2016 - 05:00 Uhr
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