NOZ: Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab
ID: 1430539
Bußgelder ab
"Ein Bürokratiemonster, das Behörden überfordert" - Warnung an
Länder-Innenminister
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Forderung
von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und anderen
Länder-Ressortchefs abgelehnt, Bußgelder bei Verkehrsverstößen nach
Einkommen zu staffeln. "Das wäre ein Bürokratiemonster und würde die
Behörden völlig überfordern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Die Ämter müssten Unterhaltspflichten, Schulden, zusätzliche
Fahrten zur Arbeit, Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder und viele
andere Details berücksichtigen. Verkehrssünder hätten auch den
Steuerbescheid und Einkommensnachweise vorzulegen. Diese in
Strafverfahren übliche Praxis werde sich für einfache
Bußgeldverfahren keiner "ernsthaft wünschen", warnte der Vertreter
der Kommunen. "Der Autofahrer wird so zum gläsernen Bürger beim
Ordnungsamt", erklärte Landsberg. Er äußerte sich verwundert, dass
Datenschützer nicht protestierten.
Landsberg sprach von einem "Arbeitsbeschaffungsprogramm für
Rechtsanwälte", der bei den Ordnungsämtern einen erheblichen
zusätzlichen Personalbedarf produziere. Stattdessen forderte
Landsberg Entlastung bei einfachen Verwarnungsgeldern wie
Parkverstößen. Die oft umfangreichen Ermittlungen, wer das Fahrzeug
tatsächlich genutzt habe, könnten entfallen, wenn generell der Halter
hafte. Die Innenminister der Länder tagen noch an diesem Mittwoch in
Saarbrücken.
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Datum: 30.11.2016 - 05:00 Uhr
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