stern: Lobbyorganisation der Metallindustrie bezahlte 7000 Euro für Schwesig-Termin
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Treffen mit Ministern der SPD werden nun weitere von der Wirtschaft
bezahlte Gespräche bekannt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner
am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, nahm auch
Familienministerin Manueal Schwesig an einem solchen Termin teil. Im
April 2015 gab die von der Metallindustrie finanzierte
Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als
sogenannter Kooperationspartner um die 7000 Euro für ein
"Vorwärts"-Gespräch mit der SPD-Ministerin aus. Es fand - genauso wie
in diesem Oktober ein von einer "Vorwärts"-Tochterfirma organisierter
Lobbytermin mit Justizminister Heiko Maas - im Berliner Restaurant
"Il Punto" statt und drehte sich um das Thema Familienpolitik.
Schwesig ließ gegenüber dem stern betonen, dass sie daran "nicht in
ihrer Funktion als Bundesministerin" teilgenommen habe, sondern als
SPD-Vizechefin. "Über Einzelheiten" der Finanzierung des Gesprächs
sei damals mit ihr "nicht gesprochen worden".
Auch SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks bestätigte gegenüber
dem stern die Teilnahme an einem "Vorwärts"-Gespräch. Sie habe am 7.
November 2016 bei einer derartigen Veranstaltung über Klimapolitik
gesprochen, die von einer Initiative großer Gasunternehmen von Gasag
bis Gazprom unterstützt wurde. Fragen wie nach einem möglichen
Parteiensponsoring hätten für sie dabei aber "keine Rolle gespielt".
Laut stern kommt überdies auch die Bundestagsverwaltung unter
Beschuss. So widersprach die Konstanzer Verwaltungsrechtlerin Sophie
Schönberger der Auffassung des Bundestages, wonach die Praxis der
Ministertermine gegen Geld rechtlich unbedenklich sei. Das gelte zwar
möglicherweise nach dem Wortlaut des Gesetzes, sagte die Professorin
für Verwaltungsrecht. Aus Schönbergers Sicht wäre es aber "in dieser
Form verfassungswidrig", wenn zweifelhafte Zahlungen an Parteien
dadurch legal würden, dass sie wie im Fall der SPD an eine
Tochterfirma fließen.
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Datum: 30.11.2016 - 09:00 Uhr
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