Rheinische Post: Hilfen für Schulen: Regierung will kommende Woche die Lockerung des Kooperationsverbots beschließen
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kommenden Woche für die geplanten Investitionen in Schulen durch den
Bund eine Verfassungsänderung im Kabinett beschließen. "Der Bund
stellt mit einem Nachtragshaushalt zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für
Investitionen vor allem auch in die Bildungsinfrastruktur bereit. In
der nächsten Woche wollen wir dafür auch die verfassungsrechtlichen
Weichen stellen, indem wir das Kooperationsverbot - eigentlich ein
Investitionsverbot - lockern und diese Finanzhilfen möglich machen",
sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Gabriel
verwies darauf, dass die SPD seit langem ein großes
Schulsanierungsprogramm fordere. Die Schulen und Berufsschulen
müssten die Leuchttürme für Chancengleichheit und Innovation in
Deutschland werden.
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Datum: 01.12.2016 - 00:00 Uhr
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