BLÄK: Krebsregistergesetz nachbessern!
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Bayerischen Landtags hat am Dienstag, 29. November, mit der Mehrheit
der CSU-Fraktion für den Entwurf des Bayerischen
Krebsregistergesetzes (BayKRegG) gestimmt und lobt den Gesetzentwurf
der Staatsregierung, der die Versorgung der Krebspatientinnen und
-patienten in Bayern weiter verbessern soll. Die Bayerische
Landesärztekammer (BLÄK) hat jedoch bereits im Vorfeld des
Gesetzgebungsverfahrens Einwände gegen den Gesetzentwurf wiederholt
zum Ausdruck gebracht. Auch der Bayerische Datenschutzbeauftragte
hatte erhebliche Kritik geäußert. Der von der CSU-Fraktion
eingebrachte Änderungsantrag (28.11.2016, Drucksache 17/14466) konnte
die Kritikpunkte der BLÄK nicht entkräften, "gehört er doch eher in
die Kategorie minimalst-invasive Eingriffe", sagt Dr. Max Kaplan,
BLÄK-Präsident.
Kaplan führt weiter aus: "Der Umgang mit dem grundgesetzlich
geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes
Rechtsgut und gehört ins Gesetz und nicht in den Anhang."
- Der Datenschutz befindet sich keinesfalls auf "höchstem Niveau",
wie es die CSU-Fraktion suggeriert, haben doch die betroffenen
Patientinnen und Patienten lediglich ein Widerspruchsrecht
bezüglich der Speicherdauer ihrer Daten, nicht aber bezüglich
der Datenspeicherung an sich.
- Mit der gesetzlich angeordneten Durchbrechung der ärztlichen
Schweigepflicht durch die vorgegebene Meldepflicht setzt sich
der Gesetzentwurf nach wie vor nicht auseinander.
- Eine Evaluation der Meldewege zum 31.12.2018 ist zu begrüßen,
ebenso, dass bis dahin Meldepflichtverstöße nicht mit Bußgeld
bedroht sind. Die Evaluation wird jedoch bei einem automatischen
Inkrafttreten der Bußgeldandrohung für Ärztinnen und Ärzte zum
1. Januar 2019 bei Meldepflichtverstößen geradezu sinnlos.
- Die Forderungen nach Berücksichtigung von Sonderentwicklungen
und Wahrung der Errungenschaften der regionalen Krebsregister
durch regionale Beiräte blieben ungehört.
"Ein Krebsregistergesetz ist sicherlich notwendig und sinnvoll,
vorausgesetzt die datenschutzrechtlichen Vorgaben werden eingehalten
und der Datenaustausch im Sinne der Patientenversorgung verbessert",
kritisiert Kaplan abschließend.
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Datum: 01.12.2016 - 12:59 Uhr
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