Frankfurter Rundschau: Dobrindts Murks

(ots) - Der Maut-Kompromiss von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt ist ein Murks. Denn auch deutsche Autofahrer
müssen die Maut zahlen, auch wenn die Gebühr über eine ermäßigte
Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Ausländische Fahrer zahlen für
eine Zehn-Tages-Vignette nicht mehr als 2,50 Euro. So steht
kümmerlichen Einnahmen ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber.
Hinzu kommen Herstellung, Vertrieb und Kontrolle der
Ausländervignetten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
einen Überschuss von 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der
Kosten errechnen lassen - allerdings auf Grundlage teils doppelt so
hoher Mautgebühren. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss bleibt nur
noch wenig übrig. Unterm Strich kommt ein Betrag im Promillebereich
des Bundeshaushalts heraus. Die CSU wird die Maut als Erfolg
verkaufen - und die Autofahrer für dumm. Es ist genau diese Sorte
Politik, von der die Menschen sich mit Grausen wenden.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.12.2016 - 16:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1431701
Anzahl Zeichen: 1264

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.

Nur mit Zusammenhalt ...

Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage. Es ...

Tschernobyl und der Niedergang der Atomkraft ...

Atomkraft - eine Vision grenzenloser, sauberer Energie, technisch hochstehend und politisch verheißungsvoll. Doch diese Hoffnungen bekamen bald einen Dämpfer. Zunächst das Beinahe-Desaster im US-Reaktor Harrisburg 1979. Dann vor allem der Super-GA ...

Überfällige Übernahme ...

Die Übernahme von Sky durch RTL bedeutet für Kunden mehr Übersicht, weniger Abos, mehr Fußball im Free-TV. Zwei Streamer bündeln ihre Kräfte und wollen jährlich 2,5 Milliarden Euro in Inhalte stecken. Das sind erste Anzeichen einer längst fä ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau