Frankfurter Rundschau: Dobrindts Murks
ID: 1431701
Alexander Dobrindt ist ein Murks. Denn auch deutsche Autofahrer
müssen die Maut zahlen, auch wenn die Gebühr über eine ermäßigte
Kfz-Steuer ausgeglichen werden soll. Ausländische Fahrer zahlen für
eine Zehn-Tages-Vignette nicht mehr als 2,50 Euro. So steht
kümmerlichen Einnahmen ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber.
Hinzu kommen Herstellung, Vertrieb und Kontrolle der
Ausländervignetten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
einen Überschuss von 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der
Kosten errechnen lassen - allerdings auf Grundlage teils doppelt so
hoher Mautgebühren. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss bleibt nur
noch wenig übrig. Unterm Strich kommt ein Betrag im Promillebereich
des Bundeshaushalts heraus. Die CSU wird die Maut als Erfolg
verkaufen - und die Autofahrer für dumm. Es ist genau diese Sorte
Politik, von der die Menschen sich mit Grausen wenden.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.12.2016 - 16:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1431701
Anzahl Zeichen: 1264
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Dobrindts Murks"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Schon fünf Jahre. Schon fünf Jahre ist es her, seit die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen haben. Für uns mag die Zeit schnell vergangen sein. So ist das mit Krisen, die aus unserem Blickfeld verschwinden. Doch für Frauen in Afghanistan waren das fünf lange Jahre. Mehr als 100
Kein Freibrief für die Geheimdienste ...
Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Be
Düstere Aussichten für die SPD ...
Es ist geboten und auch wahrscheinlich, dass es nach den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach den niedersächsischen Kommunalwahlen einen Führungswechsel gibt. Für die SPD muss eine Person sprechen, die nicht mit der Berliner Koalition identifiziert wird. D
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
Der Tagesspiegel: Ersatzkassen werfen AOK Trickserei mit Saisonarbeitern vor ...
Berlin - Schwere Vorwürfe gegen die Allgemeinen Ortskrankenkassen: Durch Scheinmitgliedschaften von Saisonarbeitern sollen sie sich Gelder aus dem Gesundheitsfonds erschlichen und dadurch unrechtmäßig Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschafft haben. Diese Klage erhebt der Verband der Ersa
Der Tagesspiegel: Kölner Silvesternacht: Bisher nur zwei Männer wegen eines Sexualdelikts verurteilt ...
Berlin - Die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bleiben nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) weitgehend unbestraft. Bislang seien nur zwei Männer, ein Iraker und ein Algerier, wegen eines Sexualdelikts verurteilt worden, sagte
Wanderwitz: Weg für ermäßigte Mehrwertsteuer auf E-Books ist frei ...
EU-Kommission räumt Mitgliedstaaten größeren kulturpolitischen Spielraum ein Den EU-Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, auf E-Books und Online-Zeitungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erheben. Dieser Vorschlag ist Bestandteil einer Reihe von steuerpolitischen M
Lebenshilfe: Mehr Teilhabe erreicht / Der Bundestag verabschiedet das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung ...
"Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist das größte und wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Koalition", so Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräside
