SPD-Medienkommission: ZDF-Staatsvertrag muss geändert werden
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SPD-Medienkommission: ZDF-Staatsvertrag muss geändert werden
Anlässlich der Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der Rundfunkkommission der Länder eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages vorzuschlagen, erklärt Marc Jan Eumann, MdL, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand:
Die Vorschläge der SPD-Länderchef sind richtig! Der ZDF-Staatsvertrag muss geändert werden.
Klar ist: Roland Koch hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schweren Schaden zugefügt und das Ansehen unserer Demokratie beschädigt. Kochs Manöver ist keine Bagatelle, sondern der erneute Versuch der CDU, aus dem unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Staatsfunk zu machen. Das, was Adenauer nicht gelungen ist, darf Koch auch nicht gelingen ? weder beim ZDF noch beim Hessischen Rundfunk. Deswegen sind die Vorschläge der SPD-Ministerpräsidenten mit Blick auf den ZDF-Staatsvertrag, die Ministerpräsident Kurt Beck heute vorgestellt hat, genau richtig. Verbände und Institutionen bekommen ein eigenes Entsendungsrecht und die Sitze der Bundesregierung und Parteien werden reduziert.
Über diese konkreten Vorschläge wird die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand am kommenden Montag mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr diskutieren, der einer der Autoren des offenen Briefes ist, den 35 Staatsrechtler in der vergangenen Woche veröffentlicht haben.
Und klar ist auch: Damit sind weitere rechtliche Schritte nicht vom Tisch. Wir müssen uns alle Optionen offen halten, damit die Koch-CDU und der Staatsminister für Medien Neumann, der es offenbar nur in Sonntagsreden mit dem Qualitätsjournalismus ernst meint und freitags im ZDF-Verwaltungsrat für die Ablösung Brenders gestimmt hat, keine Chance auf Wiederholung bekommen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 07.12.2009 - 12:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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