Grünen MdEP Cramer: PKW-Maut ist europafeindlich
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Europa-Parlament, Michael Cramer (Grüne / EFA) hat den Kompromiss zur
PKW-Maut scharf kritisiert.
Cramer sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Maut sei
"europafeindlich". Sie solle allein von ausländischen Autofahrern
getragen werden, während deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer
entlastet würden. Cramer: "Die größten Dreckschleudern zahlen für die
Maut genauso viel wie sie durch die Steuer entlastet werden. Alle
anderen Autos werden sogar noch mehr entlastet." Cramer bezweifelte,
dass der Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission vor Gericht Bestand hat.
Nach Angaben des Grünen-Politikers dient die Maut auch nicht dem
Umweltschutz, weil durch die Vignette Vielfahrer im Vorteil seien:
"Das ist nicht nur unökologisch, sondern auch unsozial." Es gehe bei
der Maut nur noch ums Prinzip, damit Dobrindt das Gesicht wahren
könne. Der finanzielle Effekt werde gering sein, so Cramer: "Wir
haben einen riesigen Bürokratieaufwand, geringe Einnahmen - das ist
verrückt."
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Datum: 02.12.2016 - 08:23 Uhr
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