Rheinische Post: Vor Euro-Finanzminister-Treffen: Schäuble lehnt Schuldenerlass für Griechenland ab
ID: 1432183
hat seine Ablehnung eines signifikanten Schuldenerlasses für
Griechenland bekräftigt. Das Management des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) arbeite "derzeit an der Umsetzung der
kurzfristigen Maßnahmen" wie einer Verlängerung der Kreditlaufzeiten
und Zinserleichterungen für Griechenland, heißt es in der Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion,
die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt. "Mittelfristig soll und kann erst nach der
vollständigen Umsetzung des Programms im Jahr 2018 entschieden
werden, ob und inwieweit weitere Maßnahmen notwendig sind, weil erst
dann zuverlässiger der weitere Bruttofinanzbedarf Griechenlands
eingeschätzt werden kann", schreibt das Schäuble-Ministerium.
Linken-Politiker Axel Troost kritisierte: "Die Bundesregierung hält
selbst an völlig absurden Zahlen fest. Hier werden völlig überzogene
Forderungen erhoben, damit Griechenland sein Staatsvermögen
verschleudert und möglichst lange unter Druck gesetzt werden kann."
KONTEXT:
Damit bleibt Schäuble auch im Streit mit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) über einen Schuldenerlass für Griechenland hart.
Am Montag kommen in Brüssel die Finanzminister der Euro-Zone zu einer
möglicherweise entscheidenden Sitzung in der Frage zusammen. Der IWF
hat bisher nicht entschieden, ob er sich an der weiteren Finanzierung
Griechenlands beteiligt. Er hatte im Mai erhebliche
Schuldenerleichterungen durch die Europäer zur Bedingung dafür
gemacht, dass er beim nächsten Rettungsprogramm von bis zu 86
Milliarden Euro an Bord bleibt. Bisher gab es vom IWF eine
Co-Finanzierung von rund zehn Prozent des Programms.
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Datum: 03.12.2016 - 00:00 Uhr
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