Saarbrücker Zeitung: Österreichischer Botschafter bekräftigt Kritik an deutschen Mautplänen
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Deutschland, Nikolaus Marschik, hat die Kritik seines Landes an den
Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
bekräftigt. Marschik sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), bei
dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten Maut-Kompromiss hätten
österreichische Experten "weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese
Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte".
Anders als in Deutschland zahlten in Österreich "alle gleich",
betonte Marschik. Sein Land werde die konkreten Ergebnisse jetzt
genau prüfen und beurteilen. "Unsere Bedenken richten sich gegen die
Konstruktion, die im Ergebnis zu einer Ungleichbehandlung und
Diskriminierung von EU-Bürgern außerhalb Deutschlands führt", so der
Botschafter.
Viele europäische Staaten, auch Österreich, hätten auf ihren
Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei nationale und
europäische Regeln beachtet. "Da gibt es erprobte Systeme."
Deutschland habe hingegen eine Konstruktion beschlossen, die Zweifel
an ihrer Rechtmäßigkeit ausgelöst habe, kritisierte der Botschafter.
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Datum: 03.12.2016 - 05:00 Uhr
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