NOZ: Abgas-Skandal: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
ID: 1433380
Vertragsverletzungsverfahren ein
Berichterstatter im EU-Untersuchungsausschuss: Deutschland und
sechs weiteren Staaten bekommen Ärger mit Brüssel
Osnabrück. Die EU-Kommission macht in Sachen Abgasskandal nach
Aussage des EU-Parlamentariers Jens Gieseke (CDU) ernst. Der
Berichterstatter im Abgas-Untersuchungsausschuss sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Kommission wird am Mittwoch
Vertragsverletzungsverfahren einleiten." Kommissarin Elzbieta
Bienkowska vollziehe damit ihre Ankündigung aus dem Herbst. Laut
Gieseke soll der formale Beschluss zur Einleitung der Verfahren gegen
Deutschland und sechs weitere Mitgliedsstaaten am Mittwoch fallen.
Den Schritt hatte Bienkowska im Untersuchungsausschuss des
Parlamentes angekündigt. Hintergrund des Vorgehens ist der Einbau
sogenannter Abschalteinrichtungen in Pkw, mit denen unter anderem
Volkswagen Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge geschönt hat. Nach einer
EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 sind solche Einrichtungen verboten.
Verwendet sie ein Unternehmen dennoch, muss es sanktioniert werden.
Die Kommission kritisiert, dass Deutschland und sechs weitere Staaten
ein solches Sanktionssystem nicht umgesetzt und damit gegen EU-Recht
verstoßen haben. Darüber hinaus hatte die Brüsseler Behörde zuletzt
bemängelt, dass Mitgliedsstaaten nach Aufforderung der Kommission nur
unzureichend geprüft haben, ob neben VW auch weitere Autobauer
betrogen haben. Die Kommission reagierte am Dienstag auf Anfrage der
"NOZ" zunächst nicht.
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Datum: 07.12.2016 - 05:00 Uhr
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