Nicht nachlassen beim Kampf gegen Rechtsextremismus
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Nicht nachlassen beim Kampf gegen Rechtsextremismus
Zu den Ankuendigungen der neuen Bundesjugendministerin Koehler, die Programme gegen Rechtsextremismus auf den Pruefstand zu stellen, erklaeren die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Soenke Rix:
Es waere fatal, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen und entsprechende Mittel zur Bekaempfung rechtsextremer Tendenzen zu kuerzen. Ankuendigungen der neuen Bundesjugendministerin, die Programme gegen Rechtsextremismus neu ausrichten zu wollen, geben Anlass zu groesster Sorge. Der Bund darf beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen.
Die steigende Gewaltbereitschaft von Neonazis ist alarmierend.
2008 lag die Zahl rechtsextremer Straftaten mit weit ueber 18.000 Delikten auf einem Rekordhoch; 2007 lag diese Zahl noch bei 17.176. Wir erwarten daher ein klares Bekenntnis von Bundesministerin Koehler, die vom Bundesfamilienministerium gefoerderten Programme gegen Rechtsextremismus nicht nur fortzusetzen, sondern auch zu staerken.
Niemand bestreitet, dass der Kampf gegen Extremismus jeglicher Art konsequent zu fuehren ist. Aber es waere naiv und kurzsichtig, dem Kampf gegen Rechtsextremismus in Zukunft weniger Aufmerksamkeit zu widmen. Daher fordern wir die neue Bundesjugendministerin auf, auch in Zukunft entschlossen gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
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Datum: 08.12.2009 - 00:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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