Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Merkel will Beschluss ihrer eigenen Partei nicht umsetzen
Zerreißprobe für die Union
Matthias Bungeroth

(ots) - In der Parteizentrale der AfD genießt man diesen
Moment. Die CDU kehre in der Einwanderungspolitik zum Verstand
zurück, befand deren Chefin Frauke Petry, nachdem der Bundesparteitag
der CDU in Essen beendet war. Doch der CDU-Parteichefin und Kanzlerin
Angela Merkel dürfte damit klar sein: Der Union steht mit den
Wahlkämpfen des Jahres 2017 eine heftige Zerreißprobe ins Haus. Die
restriktiven Beschlüsse zur Einwanderungspolitik haben große Teile
der Union, die über Jahre hinweg unter Merkels Führung in die
politische Mitte gerückt war, rat- und orientierungslos gemacht. Das
fällt der Union nun auf die Füße. Nur mit sehr knapper Mehrheit
stimmte der Parteitag für eine Einführung der Optionspflicht, was
einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gleichkommt. Die
Union ist tief gespalten - wie die Gesellschaft. Merkel setzt
hingegen auf Linie und steht zur Koalitionsvereinbarung mit der SPD
und liegt damit richtig. Sie weiß: Die Wahrscheinlichkeit einer neuen
Großen Koalition nach der Bundestagwahl 2017 ist nicht klein. Die
Zerreißprobe in der Union bleibt damit ebenso Dauerthema wie der
Beifall von der falschen Seite.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.12.2016 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1433851
Anzahl Zeichen: 1515

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 318 mal aufgerufen.

Kommentar zur Kommunalwahl in NRW: Kein Stimmungstest für Berlin ...

Klaus Schrotthofer, Herausgeber der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Wer im Job fleißig ist, erwartet dafür eine faire Beurteilung. Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der Chef das Gehalt kürzt, weil eine andere Abteilung Mis ...

Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen ...

Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang unter Verschluss gehaltenen Eckpunktepapier des Landes NRW hervor. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfä ...

Gewalt in NRW-Kitas hat sich mehr als verdoppelt ...

Die Gewalt in NRW-Kitas steigt drastisch an. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag) berichtet, haben sich die Meldefälle bei den Landesjugendämtern seit 2022 mehr als verdoppelt. Während in Westfale ...

Alle Meldungen von Neue Westfälische (Bielefeld)