Westfalen-Blatt: zur Abgas-Manipulation

(ots) - Wenn die EU-Kommission heute die Eröffnung
eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie folgerichtig.
Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in Deutschland hat man
weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem VW, aber auch
andere Hersteller wegen der Abgas-Manipulationen zwar einen
Imageschaden verkraften mussten, nicht aber bestraft wurden. Obwohl
die betroffenen Autobauer gegen geltendes Gesetz verstoßen haben -
zumindest gegen europäische Regelungen. Aber die Bundesregierung und
die zuständigen Ministerien ließen sich nicht davon abbringen, sich
schützend vor ihr Vorzeige-Unternehmen VW zu stellen. Mehr noch: Die
hiesigen Regierungsstellen haben so beharrlich die Anwendung der
EU-Gesetze verweigert, dass man zumindest in Brüssel den Verdacht
einer möglichen Mitwisserschaft nicht von der Hand weist. Und dass
der Bundesverkehrsminister noch im April versuchte,
Abschaltvorrichtungen für Abgas als Ausnahmen zu definieren, die
die EU-Verordnung vorsah, rückt ihn in eine seltsames Licht. Jetzt
zieht die EU Konsequenzen.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.12.2016 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1433846
Anzahl Zeichen: 1419

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 344 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Badische Neueste Nachrichten: Das Ventil - Kommentar von RUDI WAIS ...
: Die Mehrheit der Partei will nicht, dass Angela Merkel die Union noch weiter nach links führt. Das liberale Staatsbürgerschaftsrecht, das sie mit der SPD ausgehandelt hat, ist für viele Christdemokraten nur ein Synonym für die schleichende Preisgabe konservativer Positionen. Deshalb haben

Allg. Zeitung Mainz: Ohrfeigen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur CDU ...
Es gibt diese Geschichte: Helmut Kohl und die DDR-Bürger 1989. Eine Persiflage, aber dicht an der Wahrheit. Die DDR-Bürger rufen: "Wir sind das Volk." Und Kohl kontert: "Aber ich bin der Kanzler!" Ganz ähnlich wie die DDR-Bürger damals mögen sich die Delegierten des CDU-

Rheinische Post: Kommentar: Gefährliche Gerüchte ...
Es hat in der jüngeren Geschichte der USA noch nie einen Wahlkampf gegeben, in dem derart viele Gerüchte in die Welt gesetzt wurden wie diesmal. Und es war nicht zuletzt Donald Trump, der sie streute. Der Mann, der behauptete, Barack Obama sei gar nicht auf amerikanischem Boden geboren. Der dara

Rheinische Post: Kommentar: Die CDU verdribbelt sich beim Doppel-Pass ...
Den deutschen Pass erhält man durch Geburt oder durch Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Es ist verständlich, dass die Bürger eines Staats verlangen, dass sich dessen Angehörige möglichst exklusiv zu dieser Gemeinschaft bekennen. So weit geht die Initiative der CDU in Ordnung. Doch di