Rheinische Post: Kommentar: Die FDP hat Mut
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Mut. Während andere Parteien eifrig Wahlversprechen produzieren, holt
die NRW-FDP den Rotstift hervor. Weil das letzte Kita-Jahr
gebührenfrei ist und die Studierenden keine Beiträge mehr zahlen
müssen, muss das Land alljährlich mit 500 Millionen Euro einspringen.
Beides will die FDP ändern. Für ein solches "Rollback" spricht vor
allem der finanzielle Spielraum, der sich für mehr Qualität in Kitas
und Hochschulen ergäbe. Davon würden alle profitieren. Gutverdienende
müssen nicht bei den Elternbeiträgen entlastet werden. Für sie ist
eine ordentliche Betreuung ihrer Kinder ohnehin viel wichtiger. Und
wenn Studierende den Beitrag nicht aufbringen können, kann er ihnen
ja gestundet werden. Natürlich wäre ein für die Nutzer komplett
kostenfreies Bildungssystem der Idealfall. Aber das klappt nicht in
einem so hoch verschuldeten Land wie NRW. Die Vorschläge der FDP sind
dennoch ebenso mutig wie unpopulär. Wie wird der Wähler reagieren?
Eine Landesregierung mit Grünen und FDP am Kabinettstisch erscheint
inzwischen nahezu unmöglich.
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Datum: 08.12.2016 - 19:38 Uhr
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