Rheinische Post: Gesetzentwurf: Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneien verbieten
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einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Versandhandel mit
rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten werden soll. Ziel des
Gesetzes sei es, "die bestehende Struktur der flächendeckenden,
wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit
Arzneimitteln auch weiterhin zu gewährleisten", heißt es in dem
Entwurf, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe) vorliegt. Deutschland schließe sich damit "21
Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, die in ihrem nationalen
Recht ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen
Humanarzneien verankert haben", heißt es im Gesetzentwurf weiter. Der
Gesetzentwurf wurde am Montag an die Fraktionen der großen Koalition
und ans Kanzleramt verschickt. Nach der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs bestehe "noch in dieser Legislaturperiode
Handlungsbedarf", heißt es in einem Begleitschreiben Gröhes, das der
Zeitung vorliegt. Der Versand von Tierarzneimitteln und auch die
Zustellung von Arzneimitteln durch Apothekenpersonal sollen erlaubt
bleiben.
KONTEXT:
Mit seinem Gesetzentwurf reagiert der Minister auf ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hatte es den
Versandhandelsapotheken im Ausland zugesprochen, ihren Kunden
Preisnachlässe auch auf rezeptpflichtige Medikamente zu gewähren.
Damit kippte der Europäische Gerichtshof eine deutsche Regelung,
wonach die Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente auch für den
Versandhandel aus dem Ausland gilt. Die Apotheker hierzulande
fürchten, dass infolge des Urteils immer mehr, insbesondere chronisch
Kranke, ihre Arzneien im Ausland bestellen und damit eine lukrative
Einnahmequelle für sie versiegt. Gröhe steht auf Seiten der deutschen
Apotheker. Durch die Preisnachlässe der Versandhändler aus dem
europäischen Ausland sieht er die Apotheker im Nachteil und damit
ihre Existenz bedroht.
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Datum: 12.12.2016 - 18:30 Uhr
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