Bundesinnenminister auf dem IT-Gipfel: Breite Diskussion über Grundlagen der Netzpolitik
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Bundesinnenminister auf dem IT-Gipfel: Breite Diskussion über Grundlagen der Netzpolitik
Der Bundesinnenminister hat darüber hinaus die aktuellen Entwicklungsstände von drei Projekten vorgestellt, die von der AG 3 "IT-basierte öffentliche Dienste in Deutschland" des IT-Gipfels maßgeblich unterstützt werden und deren Umsetzung das Bundesinnenministerium koordiniert. An der Pilotierung von De-Mail in Friedrichshafen beteiligen sich ortsansässige Unternehmen sowie die Stadt Friedrichshafen, die Handwerkskammer Ulm, die IHK Bodensee/Oberschwaben und viele Bürgerinnen und Bürger. An den Tests für den neuen Personalausweis sind bundesweit 30 Behörden und Unternehmen beteiligt, unter ihnen die Allianz Deutschland AG und T-Systems Enterprise Services in Kooperation mit dem Innenministerium Baden-Württemberg. Die Einheitliche Behördenrufnummer D115, die heute anlässlich des IT-Gipfels der Bundeskanzlerin vorgestellt wurde, hat im März dieses Jahres ihre Pilotphase begonnen. Kommunen, Landes- und Bundesverwaltungen im gesamten Bundesgebiet sollen bis 2013 an den D115-Verbund angeschlossen werden.
Ein drittes Thema war die Wirtschaftsförderung im Rahmen des Konjunkturpakets II. Das von Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus, dem IT-Beauftragten der Bundesregierung, verantwortete IT-Investitionsprogramm hat die Bundesregierung Anfang 2009 zur Stärkung der IKT-Branche und zur nachhaltigen Modernisierung der Bundesverwaltung initiiert. Die 500 Mio. Euro des IT-Investitionsprogramms werden derzeit in über 350 IKT-Maßnahmen investiert. 175 Millionen Euro konnten bislang haushalterisch gebunden werden, bis Ende 2009 werden es voraussichtlich rund 200 Millionen Euro sein.
Die AG 3 hat zudem die Eckpunkte einer nationalen E-Government-Strategie diskutiert, die im kommenden Frühjahr fertiggestellt werden soll.
Nähere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.desowie unter www.cio.bund.de.
Datum: 08.12.2009 - 12:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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