Hardt/Frei: Vor EU-Beitrittsverhandlungen muss Albanien die Voraussetzungen erfüllen
ID: 1435833
Bedeutung
Die EU-Außenminister haben am heutigen Dienstag über den
Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zu Albanien beraten.
Mit Blick auf die nötige Zustimmung des Deutschen Bundestages zur
Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erklären der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der
zuständige Berichterstatter Thorsten Frei:
"Albanien soll Mitglied der Europäischen Union werden. Das hat
Deutschland immer wieder betont. Daran hält die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich fest. Allerdings muss das
Land alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Dies wurde
stets offen angesprochen, unter anderem in den Fortschrittsberichten
der Kommission. Für die Zustimmung Deutschlands hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb eine Prioritätenliste mit klaren
Erwartungen definiert.
Zentrale Forderung ist die komplette Umsetzung der bereits
beschlossenen Justizreform. Nur dann kann sichergestellt werden, dass
die Gerichte professionell arbeiten und die Justizbeamten integer
sind. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang, dass die rund 800
Richter und Staatsanwälte einem Überprüfungsverfahren unterzogen
werden. Sollten sie sich als korrupt oder vorbelastet erweisen,
dürfen sie keine Zulassung erhalten. Im Falle rechtlicher Verfahren
gegen sie dürfen keine Verjährungs- und Bearbeitungsfristen gelten.
Ihre Vermögensverhältnisse müssen überprüft werden. Auch eine
Kronzeugenregelung für Straftäter, die mit der Justiz
zusammenarbeiten wollen, muss eingeführt werden.
Besorgt ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angesichts der geringen
Fortschritte der Justiz bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und Drogenkriminalität. Es darf keinesfalls der Anschein
entstehen, dass die albanische Politik in die Schattenwirtschaft
involviert ist oder sie deckt. Bevor die EU mit Albanien
Beitrittsverhandlungen aufnehmen kann, müssen Drogenproduktion und
Drogenhandel massiv eingedämmt werden. Sonst Zur Verbesserung der
Rechtstaatlichkeit gehört auch ein reibungsloses Funktionieren von
Parlament, Regierung und öffentlicher Verwaltung. Die Justiz muss
unabhängig von politischer Einflussnahme sein und darf keiner
politischen Kontrolle unterliegen. In Parlament und Regierung darf
niemand Mandate oder Ämter wahrnehmen, der mit Haftbefehl gesucht
wird oder bereits verurteilt wurde. Weitere Punkte auf der
Prioritätenliste sind die Reform des Wahlrechts und der öffentlichen
Verwaltung, die Verwirklichung der Eigentumsrechte sowie die
Einhaltung der Menschenrechte.
Auf dem Weg in die Europäische Union darf es für Albanien keinen
Rabatt geben. Bevor der Bundestag einer Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen zustimmen kann, müssen noch eine Reihe von
Bedingungen erzielt werden. Bei der Erfüllung der Kriterien kann
Albanien aber jederzeit auf die Unterstützung Deutschlands und der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bauen."
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Datum: 13.12.2016 - 15:21 Uhr
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