ÖDP NRW und Tierschutzpartei klagen gegen die kommunale Sperrklausel in Nordrhein-Wetfalen

(Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien Wähler NRW gegen die 2,5% Sperrhürde Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht.

(firmenpresse) -
(Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW und die Tierschutzpartei NRW haben mit Unterstützung der Freien Wähler NRW gegen die 2,5% Sperrhürde Klage beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht.

Wie schon in der Vergangenheit bei der 5%-Sperrklausel und der 1-Sitz-Sperrhürde, versuchen CDU, SPD und die Grünen den Wählern die demokratische Mitbestimmung zu erschweren und Wähler dazu zu nötigen, taktisch zu wählen.

„Gegen die beiden letzten Sperrhürden hat die ÖDP bereits erfolgreich geklagt", so Benjamin Jäger Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW der ÖDP-NRW. Er sieht hier weniger das verlautbarte Ziel für Ruhe und Arbeitsfähigkeit in den Parlamenten zu sorgen. „Vielmehr geht es darum unter sich zu bleiben" so Jäger.

Gerade die kommenden Wahlen stünden im Zeichen von Veränderung, ein weiter so ginge nicht mehr. Die alten Parteien hätten keine Ideen, keine Antworten und immer dieselben, neu formulierten Konzepte, die schon lange untauglich sind. „Das Ausschließen der Kleinparteien und das Verhindern von demokratischer Meinungsfindung straft die begonnenen Wahlkämpfe Lügen. Sie haben keine Lösung, egal wie oft sie noch gewählt werden. Da ist eine Angst vor Wählerstimmen zugunsten mehrerer kleiner Parteien durchaus begründet." so Jäger.

Es ginge hier um Demokratie und nicht nur um die ÖDP. Deshalb klagen die ÖDP NRW, die Tierschutzpartei NRW mit Unterstützung der Freien Wähler NRW gegen diese demokratiefeindliche Sperrklausel und gingen davon aus, auch dieses Mal wieder die Landesregierung in die Schranken zu weisen.

Thomas Schwarz, 1. Vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei im Landesverband NRW, sieht in der Klage ein wichtiges Signal, der Politkverdrossenheit und dem Vertrauensverlust in die demokratischen Parteien im Land entgegenzuwirken. "Wir wollen mit dieser Klage für die Demokratie in unserem Land kämpfen und der Hinwendung der von der hiesigen Politik enttäuschten Wählerinnen und Wähler zu links- und vor allen Dingen rechtspopulistischen Parteien und Wählergruppen entgegenwirken. Denn nichts wirkt sich fataler aus als wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihre Stimme nichts wert sei.", so Thomas Schwarz für die Tierschutzpartei

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: OEDP-NRW
Datum: 15.12.2016 - 18:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1437029
Anzahl Zeichen: 2622

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Erfolgsprojekt
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 887 mal aufgerufen.

„Schalom, Salaam, Friede: Macht endlich wahr, wovon ihr immer alle erzählt!" ...
(Würzburg) - Mit einem „Aufruf für den Frieden" wendet sich der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) in einem persönlichen Schreiben an die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland. Günther Brendle-Behnisch zitiert in seinem Br

Resttagebaue Hambach und Garzweiler: Schöne neue Region? ...
(Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW zeigt sich besorgt über die geplante Flutung der Resttagebaue Hambach und Garzweiler mit Rheinwasser. Nach derzeitigen Planungen sollen die gigantischen Tagebaulöcher über Jahrzehnte hinweg mit Wasser aus dem Rhein sowie ansteigendem

Tierschutz im Landwirtschaftsministerium „mangelhaft" ...
(Würzburg/Berlin) - „Jedes Tier hat als Individuum das Recht auf Schmerz- und Leidensfreiheit", fordern die Tierschutzexpertinnen und -experten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei). Sie kritisieren damit einen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundeslandwi

Weitere Mitteilungen von OEDP-NRW

neues deutschland: Bundesregierung bestätigt libyschen Angriff auf Flüchtlingsretter im Mittelmeer ...
Die Bundesregierung hat Angaben der Hilfsorganisation Sea Watch bestätigt, denen zufolge ein Flüchtlingsboot von der libyschen Küstenwache angegriffen wurde. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe)

Berliner Zeitung: Kommentar zum Armuts- und Reichtumsbericht ...
Dass die Verbände von Ärzten, Apothekern oder Juristen in Berlin eher Gehör finden als etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, ist in der Tat kein Geheimnis. Eine Aussage, die diese Binse unterstreicht, stünde dem Bericht daher durchaus gut an, zumal der Zusammenhang zwischen

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu: Türkei, Naher Osten und die EU ...
Noch immer ist eine konsistente Strategie der EU für den Umgang mit der Türkei, Syrien und Ägypten nicht zu erkennen. Doch sie wird desto dringlicher, je näher die Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump rückt. Denn eines ist sicher: Die Interessen der USA decken sich nu

Jung: Christen brauchen Sicherheit für Rückkehr in den Irak ...
Irakische Regierung muss Rechtsstaatlichkeit herstellen Eine Delegation christlicher Bischöfe aus dem Irak schilderte dem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die dramatische Lage der Christen in Erbil und der Ninive-Ebene. Hierzu erklärt der