Rheinische Post: Kommentar: Zum Kompromiss gezwungen
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ausgeräumt, die Koalitionskrise ist abgewendet. Das ist das Bild, das
SPD und Grüne fünf Monate vor der Landtagswahl unbedingt vermitteln
wollen. Schleunigst haben sie daher einen Kompromiss verkündet, bevor
die rot-grüne Koalition in NRW ernsthaft Schaden nimmt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt sich reumütig: Künftig will
er die Grünen frühzeitig über Abschiebungen nach Afghanistan
informieren. Gleichzeitig kündigt er jedoch an, dass die Zahl der
Abschiebungen steigen wird, weil es immer mehr Verfahren gibt. Die
Grünen hingegen heben hervor, dass sich an der bisherigen
Abschiebepraxis nichts ändert, dass die gleichen Kriterien gelten wie
zuvor. Es ist also ein Kompromiss, den jede Seite zu ihren Gunsten
interpretieren kann. Noch dazu, bevor die Fragen, warum eigentlich
selbst der Innenminister erst spät von den Abschiebungen erfuhr,
lauter werden. Doch der Beifall für den Rücktritt von Monika Düker
auf allen Ebenen der Partei zeigt auch, wie gut es den Grünen tut,
wenn jemand aus den eigenen Reihen Haltung zeigt. Eigentlich schade,
dass die bevorstehende Wahl in NRW solch schnelle Kompromisse
erzwingt.
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Datum: 15.12.2016 - 20:49 Uhr
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