Westfalen-Blatt: zum Atom-Abkommen
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wenn es keine Sicherheit schafft? Das Papier, das Deutschland und
Belgien jetzt unterschrieben haben, mag den Informationsaustausch
auf neue, rechtlich bindende Füße stellen. Aber es ist kein Beitrag,
der die deutschen Nachbarn des Benelux-Landes beruhigen könnte. Dass
sich Fachleute bilateral treffen und austauschen - schön und gut.
Doch das sind keine Visiten, die irgendwelche Erkenntnisse über den
wahren Stand der Sicherheitsfragen bringen. Wenn sich schon die
Bundesumweltministerin quälen musste, um etwas Positives an dem
Abkommen zu finden, darf man es offen sagen: Das Dokument ist das
Papier kaum wert, auf dem es steht. Die Vereinbarung ist kein
Instrument, um die Sorgen der Menschen rund um die belgischen Meiler
abzubauen. Die Regierung in Brüssel hat die zentrale Botschaft
nicht verstanden: Die Wahl ihrer Energiequellen mag zu den nationalen
Hoheiten eines Staates gehören, bei der Sicherheit hört dieser
Egoismus allerdings auf. Deutschland hat trotzdem gut daran getan,
diesen ersten Schritt für mehr Zusammenarbeit zu gehen.
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Datum: 19.12.2016 - 21:00 Uhr
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