Börsen-Zeitung: Wehrhafter Rechtsstaat,
Kommentar zum Terroranschlag in Berlin von Angela Wefers

(ots) - Nun ist der Terror mitten in der Hauptstadt
Deutschlands angekommen. Ein Dutzend Tote und mehr als 40 Verletzte
hat die Amokfahrt mit einem Sattelschlepper gekostet - symbolträchtig
auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Zentrum des alten
Westberlin. Deutschland trifft die Tat nicht unvorbereitet. Helfer
und Polizei arbeiteten, als wären solche Fälle des Grauens für sie
Routine. Der Staatsapparat funktioniert.

Aufklärung und harte Bestrafung hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
nach der Bluttat versprochen. Das Sicherheitskabinett trat gestern
zusammen, um Vorkehrungen zu treffen, damit sich ein solcher Anschlag
nicht wiederholt. Nicht erst seit dem Montagabend waren die
Sicherheitsbehörden hierzulande besonders aufmerksam. Denn auch
Deutschland steht schon seit längerem im Fokus des internationalen
Terrorismus, selbst wenn die Behörden keine konkreten Hinweise auf
Anschläge hatten. So kam es in diesem Jahr zu Ereignissen wie der
Rucksackbombe in Ansbach und dem Blutbad in einem Regionalzug bei
Würzburg. Aber die Behörden haben auch Anschlagspläne vereitelt wie
in Chemnitz.

Die Bundespolitik wird sich mit zwei Themen nun noch stärker
auseinandersetzen müssen: dem Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit
und den Folgen der Flüchtlingspolitik. Beides wird eine wichtige
Rolle im Wahlkampf 2017 spielen. Der Bundeshaushalt für das nächste
Jahr ist bereits ein Vorbote dafür. Die Ausgaben für innere und
äußere Sicherheit sind deutlich verstärkt worden und sollen
mittelfristig noch zulegen. Dies betrifft etwa die Bundespolizei und
die Bundeswehr. Darüber hinaus gibt es Finanzmittel für humanitäre
Hilfe und solche, um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Diese Dinge
sind schon geschehen. Hilfreich wäre, laut und deutlich darüber zu
sprechen.

Für Merkels offene Asylpolitik wird es schwer, sollte der Täter


ein Flüchtling gewesen sein. Der Anschlag in Berlin wird die
gesellschaftliche Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderer befeuern.
Die Politik muss Antworten liefern: Wer kommt in unser Land? Wie wird
dies kontrolliert? Wer darf bleiben? Wer muss gehen? Es wäre falsch,
wegen einzelner verblendeter Terroristen alle Asylsuchenden
hierzulande zu verdammen. Aber der Zustrom der vielen Menschen
verlangt nach geordneten Verhältnissen. Straftaten müssen geahndet
werden. Hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Wer das
verspricht, ist unseriös. Wichtig ist, dass der Rechtsstaat wehrhaft
bleibt.



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Datum: 20.12.2016 - 20:45 Uhr
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