Rheinische Post: Kommentar /
Die Flüchtlingspolitik wurde bereits geändert
= Von Eva Quadbeck
ID: 1438949
die Fragen: Wie konnte das passieren? Was müssen wir in Zukunft
ändern? Diese Reaktion ist richtig. Doch nach einem Terror-Anschlag
zu rufen: Wir müssen die Flüchtlingspolitik grundlegend ändern, ist
falsch. Denn die Flüchtlingspolitik wurde ja bereits grundlegend
geändert: Die 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise
eingeführten Grenzkontrollen sind gerade wieder verlängert worden.
Die Balkanroute ist geschlossen. Es gibt ein Flüchtlingsabkommen mit
der Türkei, weitere Abkommen sollen folgen. Die innere Sicherheit
wurde verschärft, ein Integrationsgesetz geschaffen.
Selbstverständlich sollte die Regierung nach der Aufklärung eines
solchen Attentats weitere Maßnahmen in den Blick nehmen, zum Beispiel
für schnellere Abschiebungen und härteres Vorgehen gegen Gefährder.
Auch muss aufgeklärt werden, ob und bei welchen Behörden es
möglicherweise Pannen gab, die dem mutmaßlichen Täter den Freiraum
für den Anschlag verschafften. Die innere Sicherheit sollte ein
lernendes System bleiben - in dem Bewusstsein, dass man in einer
freien Gesellschaft größtmögliche, aber keine absolute Sicherheit
schaffen kann.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.12.2016 - 21:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1438949
Anzahl Zeichen: 1537
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 388 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar /
Die Flüchtlingspolitik wurde bereits geändert
= Von Eva Quadbeck"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Anschlag in Berlin ...
Auch wenn Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern erklärte, die Beteiligung des gesuchten Tunesiers Anis Amri an dem Terroranschlag von Berlin sei noch nicht geklärt - für die Sicherheitsbehörden ist er der Top-Verdächtige. »Es besteht der dringende Verdacht, dass er m
Badische Neueste Nachrichten: Verwundbar - Kommentar von RUDI WAIS ...
Neun Monate vor der Bundestagswahl ist zwar die Zahl der Flüchtlinge zurückgegangen, damit alleine aber wird die Politik das verloren gegangene Vertrauen aber nicht zurückgewinnen. Deutschland hat ein Integrationsproblem - und ein Sicherheitsproblem. So gesehen geht es Angela Merkel nicht viel
Mittelbayerische Zeitung: Gute Trainer / ...
Wenn es nach Trainer Heiko Herrlich geht, hat sich die Diskussion, ob der Kader des SSV Jahn Regensburg gut genug für die 3. Liga ist, endgültig erledigt. "Ich denke, wir haben bewiesen, dass wir das sind und dass wir da mithalten können", sagt er. Angesichts der Ergebnisse ist es a
Allg. Zeitung Mainz: Lebenslügen / Kommentar zu Atommüll / Von Reinhard Breidenbach ...
Klaus Töpfer ist ein alter Fahrensmann, er hat fast alles erlebt, was es in der Politik zu erleben gibt, und er muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Mithin: eine gute Wahl, um beim Megathema Atommüll-Endlagerung eine führende Rolle zu spie
