Pazderski: Rigorose Abschiebepraxis statt Rückkehrgeld für freiwillige Ausreise
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Asylbewerber dieses Jahr freiwillig Deutschland wieder verlassen
haben, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer ist angesichts der nach wie
vor exorbitant hohen Einwanderung nach Deutschland verschwindend
gering und fällt kaum ins Gewicht, zumal noch mehr als eine halbe
Million abgeschoben werden müssen. Besonders absurd und kurzsichtig
ist der hohe finanzielle Anreiz, den die Bundesregierung geschaffen
hat, damit die illegalen Migranten freiwillig wieder zurückkehren in
ihr Heimatland: So wird ihnen die komplette Heimreise finanziert und
ein sogenanntes Rückreisegeld in bar mit auf den Weg gegeben.
Dieser finanzielle Anreiz stellt nicht nur eine Verschwendung von
Steuergeldern dar, er öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Denn wer
kontrolliert, dass die Rückreisewilligen nicht noch einmal einreisen,
um erneut Geld zu kassieren? Dieses bereits entstandene
Geschäftsmodell des Pendelns zwischen Deutschland und dem Heimatland
ist Folge des völlig unsinnigen Rückreisegeldes.
Die illegalen Migranten müssen stattdessen erkennungsdienstlich
erfasst, lückenlos registriert und abgeschoben werden, so dass sie
nicht wieder nach Deutschland einreisen können. Der goldene
Handschlag des deutschen Steuerzahlers, sie freiwillig zur Ausreise
zu bitten, ist völlig fehl am Platz und zeigt einmal mehr, dass diese
Regierung sukzessiv und ohne Not das Gewaltmonopol des Staates
aufgibt. Das Rückkehrgeld muss umgehend abgeschafft werden und
endlich eine rigorose Abschiebepraxis her."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
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Datum: 28.12.2016 - 11:47 Uhr
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