Rheinische Post: Bundesregierung räumt ein: Videoüberwachung hat noch keinen Terroranschlag verhindert
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Videoüberwachungen bisher nicht zur Vereitelung der in Deutschland
geplanten islamistischen Terroranschläge beigetragen haben. "Die
bisher in der Bundesrepublik verhinderten Anschläge, die von Tätern
des islamistisch-terroristischen Spektrums geplant und vorbereitet
wurden, sind nicht maßgeblich aufgrund von Videoüberwachungssystemen
vereitelt worden", heißt es in der Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.
Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) vor. Gleichwohl ist die Regierung der Ansicht,
dass mehr Videoüberwachungen helfen, "Straftaten aufzuklären,
potentielle Straftäter abzuschrecken und die Sicherheit der
Bevölkerung zu erhöhen", so das Papier. "Der Einsatz
optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie kann präventiv dazu
beitragen, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, indem
potentielle Täter etwa bei der Erkundung von Örtlichkeiten im Vorfeld
oder unmittelbar vor einer Tatbegehung erkannt und diese vereitelt
werden kann", schreibt das Ministerium. Die Bundesregierung habe die
Wirksamkeit von Videoüberwachungen "anhand eine Vielzahl von
nationalen und internationalen Studien ermittelt", so das Papier.
"Gerade Suizidattentäter lassen sich nicht von Videoüberwachung
abschrecken, sondern werden durch die Aussicht, dass ihre Tat
mitgefilmt wird, eher noch ermutigt", sagte dagegen
Linken-Politikerin Ulla Jelpke.
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Datum: 29.12.2016 - 00:00 Uhr
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