Westfalen-Blatt: Elmar Brok: "Jäger kommt ein Jahr zu spät auf die Kölner Domplatte"
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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für das Erscheinen auf der Kölner
Domplatte am Silvesterabend. "Das ist eine reine Show-Veranstaltung.
Ralf Jäger kommt ein Jahr zu spät nach Köln. Vor einem Jahr hätte er
die massenhaften sexuellen Übergriffe verhindern müssen. Das
scheiterte aber wohl vor allem an Jägers Fehlern", sagte Elmar Brok
dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Brok hält die
NRW-Innenpolitik auch für ein europäisches Sicherheitsrisiko: "Die
massenhaften sexuellen Übergriffe von Silvester 2015 in Köln wären
nicht passiert, wenn NRW zuvor Personen ohne Asylanspruch ausgewiesen
hätte. Die Täter waren keine aktuellen Flüchtlinge, sondern hielten
sich schon länger bei uns auf." Auch die Ursachen für den
Terroranschlag in Berlin sieht Brok in Nordrhein-Westfalen: "Über
Anis Amri ist in den deutschen Behörden, vor allem in
Nordrhein-Westfalen, alles bekannt gewesen. Es kann doch nicht sein,
dass ein potenzieller Selbstmordattentäter am 30. Juli in
Baden-Württemberg in Abschiebehaft kommt und Nordrhein-Westfalen am
1. August, zwei Tage später, für die Entlassung aus der Haft sorgt.
Wie kann ein in NRW bekannter und gemeldeter Gefährder drei Monate
von der Bildfläche verschwinden, ohne dass systematisch nach ihm
gesucht wird? Diese Frage muss Ralf Jäger beantworten."
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Datum: 30.12.2016 - 14:00 Uhr
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