Der Tagesspiegel: Böhmermann will Auskunft von Merkel zu "Schmähgedicht"
Verzicht auf Unschuldsvermutung für Informationsklage des Tagesspiegels
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Bundesregierung zur internen juristischen Bewertung seiner
umstrittenen "Schmähkritik" am türkischen Präsidenten Erdogan.
Deshalb unterstützt er eine laufende Informationsklage des
Tagesspiegels und erklärt für diesen konkreten Fall den Verzicht auf
seine gesetzliche Unschuldsvermutung, die einer Freigabe bisher
entgegenstand. Böhmermann, der in seiner Sendung "Neo Magazin Royale"
Spottverse auf Erdogan vorgetragen hatte, sehe hier ein "klares
Überwiegen des Auskunftsanspruchs" gegenüber seinen Belangen aus der
Menschenrechtskonvention, erklärte sein Anwalt Christian Schertz
gegenüber dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).
http://www.tagesspiegel.de/politik/satirisches-erdogan-gedicht-boe
hmermann-gegen-seine-unschuldsvermutung/19193210.html
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Datum: 30.12.2016 - 15:16 Uhr
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