Südwest Presse: Kommentar zur Atomaufsicht in Ungarn

(ots) - Ohne staatliche Hilfe würde kein Energieversorger
heute mehr einen Atomreaktor bauen. Der Grund: zu teuer. Die
ungarische Regierung hat sich anders entschieden und lässt zwei neue
Reaktorblöcke bauen. Sie zahlt dem russischen Hersteller knapp zehn
Milliarden Euro dafür. Sie macht sich obendrein abhängig von Moskau.
Russland liefert Brennelemente und übernimmt deren Entsorgung. Doch
dies kann die Orbán-Regierung souverän entscheiden. Auch
Großbritannien, Frankreich und Finnland bauen oder planen neue
Atommeiler, obwohl die Kosten steigen, die später die Stromkunden
begleichen werden. Auf Ärger kann sich Viktor Orbán aber zu Recht
gefasst machen, weil er per Gesetz seine Atomaufsichtsbehörde umgehen
will. Dies verstößt eindeutig gegen eine EU-Richtlinie aus dem Jahr
2014. Sie verlangt Kontrolleure, die unabhängig von Weisungen sind
und über Regeln zur Sicherheit der Nuklearanlagen entscheiden. Da
bleibt der eher atomkraftfreundlichen EU-Kommission nichts anderes
übrig, als den Rechtspopulisten in Budapest zunächst zu erinnern,
dass er sich an die europäische Gesetzgebung halten muss, ob ihm dies
passt oder nicht. Die Richtlinie ist übrigens eine Lehre aus der
Reaktorhavarie im japanischen Fukushima. Dort hat die gute Beziehung
zwischen staatlicher Aufsicht und Betreiberkonzern weder vor noch
nach dem Unglück dazu beigetragen, mit der Katastrophe sachgerecht
und transparent umzugehen. Die notorischen EU-Kritiker irren
übrigens, wenn sie meinen, Reaktorsicherheit gehe Brüssel nichts an.
Radioaktive Strahlung kennt keine Nationalgrenzen. Im Zweifel müssen
die Steuerzahler vieler Nachbarländer die Unfallkosten tragen.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

Original-Content von: S?dwest Presse, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.12.2016 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1440410
Anzahl Zeichen: 2013

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Ulm

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 603 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Südwest Presse

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Gefälschte Nachrichten ...
Manche Themen eines Jahres verschwinden auch im folgenden nicht von der Tagesordnung: Gefälschte Nachrichten, oder wie es mit englischer Zunge heißt, "Fake News". Gefälschte Nachrichten, meist über das Internet verbreitet, sind in vielen Ländern zum Ärgernis geworden. Die tsch

Mitteldeutsche Zeitung: zur US-Außenpolitik ...
Barack Obama lässt einen frischen, bisweilen sogar eisigen Wind durch die US-Außenpolitik wehen, wie man ihn kaum mehr erwartet hätte. Er lässt im UN-Sicherheitsrat kein Veto gegen eine israel-kritische Resolution einlegen - ein Novum, ja ein Affront gegen den jüdischen Bündnispartne

Mitteldeutsche Zeitung: zum Jahr 2016 ...
Ja, es war ein aufwühlendes, intensives und - leider - von vielen schlechten Nachrichten geprägtes Jahr. Aber es ist ein Zerrbild, das sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat und das die Meinungsbildung der Massen dominierte. Schließlich gab es auch 2016 viel Gutes zu berichten,

Frankfurter Rundschau: Kommentar der Frankfurter Rundschau ...
Endlich geht es zu Ende, dieses Jahr. Brexit, Trump, Syrien-Krieg und vieles mehr lässt viele in den Chor einstimmen, der voller Inbrunst intoniert: Hau ab, 2016. Aber so einfach ist es nicht. Man wird weiter diskutieren und streiten müssen, über das, was zu tun ist. Über das verloren gegang