Rheinische Post: Kommentar: Abschiebe-Boomerang

(ots) - Die Landesregierung hat die Tragweite der
Abschiebung von zehn Afghanen aus NRW nach Kabul vor rund zwei Wochen
unterschätzt. Zuerst trat die flüchtlingspolitische Sprecherin der
Grünen zurück und löste eine bis heute andauernde Koalitionskrise
aus. Dann protestierten namhafte Repräsentanten der Kirchen. Und
jetzt verweigert aus Protest gegen die Abschiebung auch noch Barbara
Gladysch die Annahme des höchsten Ordens des Landes. Ein
Paukenschlag. Die Friedensaktivistin ist eine international
renommierte moralische Instanz. Unabhängig von der Frage, ob die
Abschiebungen nach Afghanistan richtig waren: Fest steht, dass die
Landesregierung sich dabei eine schwere Kommunikationspanne geleistet
hat. Sie hätte die Maßnahme zumindest erklärend begleiten müssen.
Stattdessen versucht sie bis heute, das Thema totzuschweigen. Was
erkennbar nicht funktioniert. Es wird Zeit für eine Erklärung der
Regierungschefin. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat schon
aus nichtigeren Anlässen die Öffentlichkeit gesucht.

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Datum: 30.12.2016 - 19:13 Uhr
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