Rheinische Post: CSU verlangt Abbruch von Beitrittsverhandlungen und Stopp von EU-Zahlungen an die Türkei
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für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. "Wir sollten daher die
Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen
anstreben", heißt es nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) in einem
Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der
nächsten Woche. In jedem Fall müsse jetzt auch die Zahlung von
"Heranführungshilfe" gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft
oder Flüchtlingsprojekten zugutekomme. Beitrittskandidaten überweist
die EU Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards.
Auch die Türkei hat darüber bereits Milliarden erhalten. Kritisch
sieht die CSU auch den Umgang mit den austrittswilligen Briten.
"Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch", heißt es
in dem Papier. "Die Landesgruppe lehnt es ab, die Verhandlungen zu
nutzen, um ein Exempel zu statuieren, das Großbritannien bestrafen
und andere Mitglieder vom Austritt abhalten soll", unterstreicht die
CSU. Teile der mit den Briten vereinbarten Reformagenda seien weiter
aktuell und sollten umgesetzt werden. Dazu gehöre die Reform der
Freizügigkeit, um eine "missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen
Sicherungssysteme" zu verhindern. Sozialleistungen einzuschränken für
diejenigen, die nicht ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten,
seien ein richtiger Anfang. "Zusätzlich müssen Kindergeldzahlungen
für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten
gekoppelt werden dürfen", verlangt die CSU.
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Datum: 31.12.2016 - 00:00 Uhr
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