Sozialbetrug in Millionenhöhe: Mehrfach registrierte Asylbewerber erschwindeln sich finanzielle Zuwendungen
ID: 1440489
Ermittlungen ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch
Asylbewerber. Vorwiegend männliche, meist schwarzafrikanische
Asylbewerber haben sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig
mehrfach registrieren lassen und so in unterschiedlichen Kommunen
parallel Zuwendungen erhalten. Das berichtet das NDR Regionalmagazin
"Hallo Niedersachsen" in seiner Sendung am Neujahrstag. Beamte der
Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko ZErm)
haben bereits 100 Fälle an Staatsanwaltschaften in ganz Niedersachsen
übergeben.
Im Schnitt hätten sich diese Flüchtlinge drei bis vier Identitäten
zugelegt, um mehrfach zu kassieren, berichtet Jörn Memenga, Leiter
der Soko ZErm. Der Schaden pro Flüchtling und Jahr liege dabei bei
bis zu 10.000 Euro, die Polizei geht von einem Gesamtschaden von
mehreren Millionen Euro aus. Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht
jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 135 Euro zu. Wer
außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt weitere Zuwendungen
in Höhe von 216 Euro.
In einem Fall haben die Ermittler sogar einen Asylbewerber mit
zwölf Identitäten ausfindig gemacht. Es seien wohl auch noch nicht
alle Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt, so dass die absolute Anzahl
der mehrfach registrierten Asylbewerber nach Angaben der SoKo ZErm in
Braunschweig weiter steigen könne. Vermutlich werde es schwierig, die
Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen, da deren
Aufenthaltsort schwer zu ermitteln sei, sagt Julia Meyer, Sprecherin
der Braunschweiger Staatsanwaltschaft.
Aufgefallen ist die kriminelle Masche den Mitarbeitern der
Landesaufnahmebehörde Braunschweig (LAB). Leiter Michael Lewin
erinnert sich: "Das Gesicht hatte ich schon mal, der stand schon mal
vor mir. Und das waren die Momente, wo man sagte, ich melde das an
die Polizei." Weil in der zweiten Jahreshälfte 2015 in der LAB und
den Außenstellen 40.0000 Flüchtlinge ankamen, waren die Mitarbeiter
damals nicht in der Lage, jeden einzelnen Flüchtling mit seinen
Fingerabdrücken zu registrieren. Oftmals nahmen sie nur die
Personalien auf und machten Fotos. Einige Bewerber nutzten das
offenbar aus und wurden mehrfach vorstellig. Mittlerweile würden von
allen Flüchtlingen in der LAB Fingerabdrücke genommen, so dass eine
doppelte Registrierung nicht mehr möglich sei.
Dieser Betrug müsse ohne Wenn und Aber geahndet werden, fordert
auch Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. "Die Gefahr besteht
natürlich, dass in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild des
Flüchtlings sich über solche Einzelfälle verändert", so Weber. Er
appelliert, nicht vom einzelnen Betrüger auf die große Mehrheit der
Flüchtlinge zu schließen, "die hier als Opfer kommen und die unseren
Schutz und unsere Hilfe brauchen."
Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema sendet "Hallo
Niedersachsen" am Neujahrsabend ab 19.30 Uhr im NDR Fernsehen.
1.Januar 2017 BA/LL
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Datum: 01.01.2017 - 12:00 Uhr
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