Rheinische Post: Kartellamt will gegen heimliche Aufschläge bei Flugreisen vorgehen und Facebook-Verfahren schnell abschließen
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Verbraucherschutzbehörde stärker gegen fragwürdige Geschäftspraktiken
im Internet vorgehen. "Wenn eine Fluggesellschaft beim Online-Buchen
Aufschläge praktisch verheimlicht, könnten wir das abstellen; wenn
ein Online-Versandhaus die Rückgabe von Waren unklar regelt, ebenso",
sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Mit diesen Beispielen wirbt Mundt dafür, dass das Kartellamt, wie
von Union und SPD geplant, eine Verbraucherschutzbehörde wird: "Wir
unterstützen den Vorschlag, auch Verbraucherschutzbehörde zu werden.
Es braucht mehr Durchschlagskraft, um gegen massenhafte Verstöße
gegen Verbraucherrechte, wie sie im Internet vorkommen, vorgehen zu
können." Im Moment könnten zwar einzelne Verbraucher klagen, aber
entsprechende Urteile seien nicht allgemeingültig. "Wenn wir als
Behörde dagegen Verfahren durchführen können, könnten Entscheidungen
unmittelbar einer großen Zahl von Verbrauchern helfen."
Das Verfahren gegen Facebook wegen vermutetem Missbrauchs der
marktbeherrschenden Stellung will Mundt bald abschließen. "Wir wollen
das Verfahren schnell abschließen und arbeiten mit Hochdruck daran.
Persönliche Daten haben eine große wirtschaftliche Bedeutung. Werden
diese rechtswidrig erhoben, kann dies bei einem großen Unternehmen
wie Facebook ein Verstoß gegen das Kartellrecht bedeuten."
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Datum: 02.01.2017 - 04:00 Uhr
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