Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Debatte um Kölner Polizeieinsatz
Schaden für die Grünen
Von Carsten Heil
ID: 1440748
Wenn und Aber. Sie wirft der Kölner Polizei vor, in der
Silvesternacht weder verhältnis-, noch rechtmäßig die Sicherheit in
der Stadt garantiert zu haben. Auch wenn Simone Peter diesen Vorwurf
in eine Frage kleidet, hat sie ihn doch erhoben. Auch wirft sie den
Sicherheitsbehörden eine Art von Rassismus vor, weil die Beamten
gezielt nordafrikanisch aussehende Männer festgehalten und
kontrolliert hatten. Ihre Kritik, dass die Bezeichnung einer gesamten
ethnischen Gruppe als "Nafris" unangemessen sei, ist jedoch richtig.
Das war dumm und unüberlegt, der Polizeipräsident hat die Wortwahl
inzwischen bedauert. Was aber sollen die Einsatzkräfte machen? Im
Vorjahr ist die Silvesterfeier in Köln zwischen Dom und Hauptbahnhof
in schlimmster Weise entgleist. Als Täter verantwortlich dafür waren
nachweislich Horden junger Männer aus den Maghreb-Staaten. Auch wenn
ihnen keine individuelle Schuld nachweisbar war, liegen
polizeirechtlich hinreichende Kriterien nahe, ein besonderes
Augenmerk auf diese Gruppe zu legen. Nicht, weil sie Nordafrikaner
sind, sondern weil zahlreiche Männer dieser Personengruppe auffällig
geworden sind. Sie zu kontrollieren, war in jedem Fall
verhältnismäßig. Viele Journalisten haben die Silvesternacht in Köln
beobachtet. In keinem ihrer Berichte ist von unangemessenem Verhalten
der Polizisten und Polizistinnen die Rede. Würde Frau Peter auch in
dieser Weise in die Bresche springen, wenn es sich um
Fußball-Hooligans handelte? Wenn die Fan-Truppen von Dynamo Dresden
anrücken, müssen die sich auch scharfe Kontrollen gefallen lassen,
auch wenn der Einzelne vielleicht noch nie auffällig geworden ist.
Wer sich in ein aggressiv auftretendes Umfeld begibt, wird
entsprechend behandelt. Zumal es in der Silvesternacht bereits
Hinweise darauf gab, dass die anreisenden Gruppen von Nordafrikanern
Unruhepotenzial mitbrachten. Grünen-Chefin Peter schwimmt seit
Monaten politisch erheblich. Es ist ihr nicht gelungen, ihrer Partei
Profil und Stimme zu geben. Mit den nicht nachvollziehbaren Vorwürfen
gegen die Polizei in diesem Fall wird sie nicht aus der Defensive
kommen. Im Gegenteil: Sie tut sich und ihrer Partei keinen Gefallen.
Gut möglich, dass sie damit einen vergleichbaren Schaden anrichtet
wie Renate Künast vor vier Jahren mit dem Veggie-Day.
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Datum: 02.01.2017 - 20:30 Uhr
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