Rheinische Post: Zahl der Asylverfahren hat sich bundesweit verdoppelt
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weil nach der Vielzahl abgelehnter Asylbewerber die Gerichte von
einer Klagewelle überrollt werden. "Wir rechnen bundesweit für das
gesamte Jahr 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren", sagte
Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher
Verwaltungsrichter, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Im Jahr 2017 könne es zu einer weiteren
Verdoppelung, "vielleicht sogar zu einer Verdreifachung" kommen,
warnte Seegmüller. Der Anstieg falle in den einzelnen Bundesländern
unterschiedlich stark aus. Für NRW werde in der Bilanz für 2016 etwa
mit 47.300 Asylverfahren gerechnet - nach 21.300 im Vorjahr. In
Berlin werde aufgrund vorläufiger Zahlen eine Vervierfachung von 2300
auf über 9000 Verfahren erwartet. Auch nach schon erfolgten
Personalaufstockungen würden angesichts dieser Entwicklung "weitere
Stellen benötigt", erklärte Seegmüller. Die Justiz müsse derzeit
zugleich mit steigenden Pensionierungszahlen zurechtkommen. Damit
stoße sie überall an ihre Grenzen. "Es gibt einfach nicht genügend
geeignete Bewerber", erläuterte Seegmüller. Umso mehr sei der
Gesetzgeber aufgerufen, "bestehende Spielräume zur Vereinfachung und
Beschleunigung von gerichtlichen Asylverfahren auszuschöpfen". So
könne die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten helfen.
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Datum: 04.01.2017 - 00:00 Uhr
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