Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter gibt Kretschmann bei Maghreb-Staaten einen Korb
ID: 1441245
des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
(Grüne), die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen,
eine Absage erteilt. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag), die Haltung Kretschmanns sei nicht neu. "Aber es gibt
andere und bessere Instrumente."
Die Grünen im Bund würden deshalb in dieser Frage nicht mitgehen.
Peter betonte, sinnvoller sei es, "die Rückführung mit
Rückführungsabkommen und individuellen Hilfen zu regeln". Denn gerade
in Marokko, Tunesien und Algerien "werden doch immer noch ganze
Bevölkerungsgruppen diskriminiert".
Zugleich äußerte sich Peter skeptisch zu der Idee, die Befugnisse
des Verfassungsschutzes beim Bund zu konzentrieren. Ihr
Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte hingegen erklärt, dem Vorschlag von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde man sich nicht
versperren. Peter erklärte: "Eine Neuordnung ja, aber die
Konzentrierung des Verfassungsschutzes ist keine alleinige Lösung."
Notwendig seien vor allem eine "grundlegende Reform des
Inlandsnachrichtendienstes und bessere Zuständigkeitsregelungen".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.01.2017 - 13:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1441245
Anzahl Zeichen: 1517
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Saarbrücken
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 344 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Saarbrücker Zeitung: Grünen-Chefin Peter gibt Kretschmann bei Maghreb-Staaten einen Korb"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Saarbrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Zum Tag des Lokaljournalismus am Dienstag macht sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Journalismus-Förderung stark. Diese solle unabhängig von staatlicher Einflussnahme sein. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Rehlinger: "Guter Lokaljournalismus i
"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Karrenbauer und kritisiert Nachfolgerin ...
Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschb
Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig" ...
Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter and
Weitere Mitteilungen von Saarbrücker Zeitung
Mit guten Vorsätzen ins neue Jahr starten: Hörtest machen in 2017 ...
(Mynewsdesk) Mit guten Vorsätzen ins neue Jahr starten: Hörtest machen in 2017 FGH, 2017. Ein neues Jahr ? viele gute Vorsätze. Jeder versucht zum Jahresauftakt Weichen für persönliche Veränderungen zu stellen. Wo startet man besser als bei der eigenen Gesundheit und insbesondere beim Hören?
Frühen Fremdsprachenunterricht bundesweit auf den Prüfstand stellen! Meidinger begrüßt Eisenmann-Vorstoß in Baden-Württemberg ...
Als absolut sinnvoll, notwendig, ja als im Grunde genommen überfällig hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die Ankündigung der baden-württembergischen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bezeichnet, die Sinnhaftigkeit und Effizienz des frühe
ARAG Recht schnell... ...
+++ Mehr Zeit für Mietüberweisung +++ Laut ARAG können sich Mieter jetzt mehr Zeit lassen als im Mietvertrag steht, um die Miete zu überweisen. Das Geld muss nicht am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Az.: VIII ZR 222/15).
